Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Konten auf Twitter

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe weiterer gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind. Derweil zeigt sich die EU besorgt über die personellen Entwicklungen bei Twitter.

Von den 3,16 Millionen Umfrage-Teilnehmern antworteten 72,4 Prozent, dass Twitter gesperrte Konten wieder zulassen sollte, wie Musk schrieb. Der Twitter-Besitzer hatte die Nutzer des Kurzbotschaftendienstes gefragt, ob sie "für oder gegen eine Generalamnestie" für suspendierte Konten seien. Umfragen auf Twitter stehen allen Nutzern offen und können von gefälschten Konten und Bots genutzt werden.

Erst vergangene Woche hatte eine ähnliche Umfrage zu einer Entsperrung des Profils von Ex-Präsident Donald Trump geführt. Musk fragte die Nutzer, ob sie eine Rückkehr des nach der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 gesperrten Republikaners befürworteten. Von den mehr als 15 Millionen Teilnehmern stimmten 51,8 Prozent dafür. Das Konto des Ex-Präsidenten, der wenige Tage zuvor ins Rennen um die Präsidentschaftswahl 2024 eingestiegen war, wurde daraufhin am Samstag wieder freigegeben.

Zuvor waren bereits weitere umstrittene Twitter-Profile wieder entsperrt worden, darunter die Konten des Psychologen Jordan Peterson und der konservativen Parodie-Seite "Babylon Bee", die sich über Transgender lustig gemacht hatten. Am Sonntag hatte Musk erklärt, dass Verschwörungstheoretiker Alex Jones nicht zu Twitter zurückkehren dürfe.

Eine pauschale Amnestie für gesperrte Konten könnte die Behörden alarmieren, die Musks Umgang mit Hassbotschaften genau beobachten, seit er das einflussreiche Onlinenetzwerk für 44 Milliarden Dollar gekauft hat. Der Multimilliardär hält die Moderation von Inhalten auf Twitter für zu streng. Es wird befürchtet, dass es unter seiner Definition von Meinungsfreiheit daher auf dem Onlinedienst künftig verstärkt Falschinformationen und Hassreden geben könnte. Einige große Unternehmen haben wegen Bedenken über die Entwicklung von Twitter inzwischen ihre Werbung in dem Netzwerk ausgesetzt.

Unterdessen hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders nach einem Medienbericht über eine Schließung des Twitter-Büros in Brüssel besorgt über die Entlassungen bei Twitter gezeigt. "Wenn wir über Hassrede sprechen, bin ich sicher, dass wir dafür Personal brauchen", sagte Reynders am Donnerstag in Dublin. In der irischen Hauptstadt hat Twitter wie andere US-Tech-Konzerne seinen europäischen Hauptsitz.

Die "Financial Times" hatte berichtet, Twitter habe sein Büro in Brüssel aufgelöst. Zuvor hatten Führungskräfte das Unternehmen verlassen, die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständig waren. "Das ist eine zusätzliche Sorge, denn es ist uns sehr wichtig, ein Team zu haben, das sich um die Beziehungen zu den europäischen Institutionen kümmert", sagte Reynders. Er sei jedoch "von Natur aus optimistisch" und habe Zusagen erhalten, dass das Twitter-Team in Dublin die Aufgaben aus Brüssel übernehmen werde.

Musk hatte Twitter Ende Oktober übernommen und umgehend die Chef-Etage gefeuert. Eine Woche später entließ er rund die Hälfte der 7500 Angestellten, darunter auch viele, die mit der Bekämpfung von Falschinformationen zu tun hatten. Der von Musk vorangetriebene Umbau von Twitter verläuft äußerst chaotisch.

mhe/bfi