Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von RN-Abgeordnetem in Frankreich

Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag für einen zwei Wochen dauernden Ausschluss des RN-Abgeordneten Grégoire de Fournas. Begründet wurde die größtmögliche Sanktion der Nationalversammlung allerdings mit dem Auslösen von Tumult, nicht mit dem umstrittenen Charakter des Zwischenrufs. Innenminister Gérard Darmanin hatte den Abgeordnete zuvor zum Rücktritt aufgefordert.

De Fournas erhält zwei Monate lang nur die Hälfte seiner Abgeordneten-Diät. Er bezeichnete sich auf Twitter erneut als "unschuldig”, erklärte aber, die Entscheidung zu respektieren. Er ist erst der zweite Abgeordnete seit der Gründung der Republik 1958, der mit dieser Strafe belegt wurde.

Der 37-Jährige hatte mit seinem Zwischenruf die Rede eines schwarzen Abgeordneten zum Drama um ein Flüchtlings-Rettungsboot unterbrochen. Laut Sitzungsprotokoll rief de Fournas "Soll er/es doch nach Afrika zurückkehren". Mehrere Abgeordnete gaben an, eine direkte Aufforderung gehört zu haben: "Geh' doch nach Afrika zurück".

Daraufhin kam es zum Tumult in der Nationalversammlung. Die Vorsitzende Yaël Braun-Pivet erkundigte sich entrüstet, von wem der Zwischenruf gekommen sei, und unterbrach die Sitzung. Auf Twitter brach ein Sturm der Empörung los. Zahlreiche Politiker des linken und des konservativen Lagers verurteilten die Äußerung des rechtspopulistischen Abgeordneten als rassistisch. Präsident Emmanuel Macron habe sich "erschüttert" gezeigt, hieß es aus seinem Umfeld.

"Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie", sagte Premierministerin Elisabeth Borne und rief die Leitung der Nationalversammlung dazu auf, den RN-Abgeordneten zu bestrafen.

De Fournas erklärte in einer E-Mail an den linkspopulistischen Abgeordneten Carlos Martens Bilongo, dass er mit seinem Ausruf das Flüchtlingsboot gemeint habe. Da "das Boot" im Französischen einen männlichen Artikel hat, kann der Ausruf sich sowohl auf den Abgeordneten als auch auf das Boot bezogen haben. "Sie waren ganz bestimmt nicht gemeint", betonte de Fournas an die Adresse Bilongos und bedauerte "das Missverständnis und die politische Manipulation".

Der in einem Pariser Vorort geborene Bilongo hatte sich zunächst persönlich angesprochen gefühlt und betont, es mache ihn traurig, "auf meine Hautfarbe reduziert zu werden". Die Erklärung des Rechtspopulisten ändere nichts am Charakter der Aussage: "Wäre es etwa akzeptabel, dass ein Abgeordneter dies Flüchtlingen in einer Notsituation zuruft?", erklärte er. "Ist der Rassismus so banal geworden, dass so ein Satz nun hinnehmbar ist?"

RN-Fraktionschefin Marine Le Pen stellte sich hinter ihren Abgeordneten und warf den übrigen Parteien vor, aus politischen Gründen eine Debatte vom Zaun zu brechen. Ein Parteisprecher warf den Linkspopulisten vor, "die Hautfarbe eines ihrer Abgeordneten zu instrumentalisieren".

De Fournas löschte nach dem Zwischenfall mehrere seiner früheren Äußerungen in sozialen Medien, in denen er sich abfällig über afrikanische Einwanderer geäußert hatte. "In Afrika lieben alle Frankreich und seine Sozialleistungen", hatte er 2017 auf Twitter geschrieben.

Die Debatte kommt für den Rassemblement National ungelegen, da am Wochenende die Nachfolge der langjährigen Parteichefin Marine Le Pen bestimmt werden soll. Le Pen setzt sich seit Jahren dafür ein, die von ihrem rechtsextremen Vater Jean-Marie Le Pen übernommene Partei weiter in die politische Mitte zu rücken. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der 27 Jahre alte Interimsparteichef Jordan Bardella. Das Ergebnis einer seit mehreren Wochen dauernden internen Wahl soll am Wochenende beim Parteitag verkündet werden.

Der RN hatte bei der Parlamentswahl das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt und stellt mit 89 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Le Pen hatte den Abgeordneten ans Herz gelegt, sich gemäßigt zu zeigen, Männer sollten Krawatte tragen.

kol/lan