Yahoo Nachrichten Nullrunde in 2025 und wohl auch in 2026 - Nächster Bürgergeld-Hammer droht: Was dahintersteckt und was es bedeutet
Nach der deutlichen Steigerung des Bürgergeldes in diesem Jahr hat Arbeitsminister Hubertus Heil für 2025 eine Nullrunde angekündigt. Bürgergeldempfänger müssen jetzt sparen, vermutlich auch noch 2026. Die Bundesregierung gewinnt finanziellen Spielraum.
Die Nullrunde beim Bürgergeld hatte sich abgezeichnet, weil sich seine Höhe am Existenzminimum orientiert. Dieses wiederum hängt entscheidend von der Inflation ab und die hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich überschätzt. Deswegen erhöhte sie Bürgergeld um zwölf Prozent. Dabei rechnen Ökonomen für 2024 nur noch mit einer Inflation von zwei Prozent. Dieses Jahr gleicht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Irrtum also aus und beim Bürgergeld steht die Null.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, sagte Arbeitsminister Heil bei RTL und NTV: „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Hintergrund dieses Mechanismus ist die gesetzlich festgelegte Berechnung des Bürgergelds. In diese floss bei der vorangegangenen Erhöhung die Hochphase der Inflation ein. Deswegen fiel die Erhöhung außergewöhnlich hoch aus. Im laufenden Jahr würde sie daher niedriger bleiben, das war klar. Auch die Nullrunde schien wahrscheinlich. Das sie nun kommt, sei „auch richtig so“, sagte Heil.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte das Bürgergeld wegen der zu starken Erhöhung im Vorjahr gar senken wollen. DIes ist nach aktueller Rechtslage aber unmöglich: „Der Besitzschutz verhindert eine Senkung der Regelbedarfsstufen - die im Jahr 2024 geltenden Beträge können im Jahr 2025 nicht unterschritten werden“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums auf Anfrage von FOCUS online im Dezember.
Nach Informationen der „Bild“ wird es für Bürgergeld-Bezieher noch schlimmer. Auch 2026 soll es nach Regierungsberechnungen eine Nullrunde geben.
Alleinstehende bekommen auch 2025 weiter 563 Euro Bürgergeld im Monat
Durch die Nullrunde(n) bleiben die Bürgergeldsätze unverändert.
Alleinstehende bekommen weiter 563 Euro im Monat.
Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro.
Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Hinzu kommen Leistungen für Heizung, Wohnung und Weiterbildung.
Bürgergeldempfänger können sich künftig weniger leisten
Für Bürgergeldempfänger heißt die Nullrunde: Sie können sich bis Ende 2025 weniger leisten als noch Anfang 2024. Die Inflation verteuert Einkäufe. Ihre Bezüge bleiben gleich. Also sinkt ihre Kaufkraft. Zwar hatten sie nach der Bürgergelderhöhung im vergangenen Jahr deutlich mehr Kaufkraft als gedacht. Nun sinkt sie aber wieder.
Dafür sollten sie vorplanen: Jetzt schon Ausgaben kürzen. Geld wenn möglich sparen statt ausgeben. Niemand weiß, wie hoch die Inflation in den kommenden Monaten ausfällt. Ende 2025 dürfte das Geld für sie aber noch knapper werden als derzeit. Und für 2026 ist keine Besserung in Sicht.
Härtere Sanktionen bei Terminausfällen
Heil kündigte auch verschärfte Sanktionen für Verweigerer an. Wer Termine mit Jobcentern regelmäßig platzen lasse, müsse mit Kürzungen rechnen.
Entsprechende Regeln gibt es bereits. Jobcenter kritisieren sie jedoch als zu bürokratisch. Heil will sie vereinfachen. Heißt: Termine wahrnehmen oder es wird teuer.
Schwere Strafen bei Schwarzarbeit
Ebenfalls stärker vorgehen will Heil gegen Bürgergeldempfänger, die nebenbei schwarzarbeiten. Sozialmissbrauch kostet den Bund jährlich über 100 Milliarden Euro. Besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern und Schwarzarbeitskontrollen sowie härtere Sanktionen sollen ihn eindämmen.
Entlastung für den Bundeshaushalt
Die Bürgergeld-Nullrunde entlastet den angespannten Bundeshaushalt. 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Haushalt 2024 für direkte Bürgergeldzahlungen eingeplant. Hinzu kommen Gelder für Heizung und Unterkunft. Bleibt die Zahl der Empfänger gleich, hätte eine Bürgergeldsteigerung pro Prozentpunkt also rund 250 Millionen Euro zusätzlich gekostet.
