Ende der Ampel-Koalition: Die Grünen sind offen für frühere Neuwahl – Merz macht Druck

Rot, Geld, Grün liegt hinter Deutschland, aber die Frage nach der Zukunft ist noch offen. Die eine Seite will schnelle Neuwahlen, die andere hofft auf Zeit. Wirklich vorangehen, wird in Deutschland bis zu den Neuwahlen nichts, schreibt die "Tagesschau". Was passiert also stattdessen?

Das ist der Plan des Bundeskanzlers

Seit vergangenem Mittwoch herrscht viel Unruhe in der deutschen Politik. Nach dem Austritt der FDP aus dem Bundestag und dem Ende der Ampel-Regierung muss Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage an den Bundestag stellen. Sollte er diese verlieren, kann der Bundespräsident (nach Artikel 68, Absatz eins des Grundgesetzes) den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen.

Ist das der Fall, schreibt das Grundgesetz in Artikel 39, Absatz eins Satz drei vor, dass die deutsche Bevölkerung in 60 Tagen einen neuen Bundestag wählen muss.

Aber wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und wann dann schließlich Neuwahlen stattfinden, steht nicht fest. Der Bundeskanzler selbst will damit bis zum 13. Januar warten, schreibt die "Tagesschau". So könne das Parlament am 15. Januar darüber abstimmen. Die Neuwahl solle dann "spätestens Ende März" passieren.

Darauf konzentriert sich die SPD nach dem Ampel-Aus

Gründe für diese Terminwahl gibt es einige. Scholz sagt vor allem, dass es noch einige Vorhaben gäbe, die er dieses Jahr klären wolle. Die eigentlich geplante Kindergrundsicherung sei unter anderem nicht mehr zu schaffen. Aber Arbeitsminister Hubertus Heil wolle mit FDP-Chef Christian Lindner das Rentenpaket, welches die Renten langfristig stabilisieren und mit Renditen aus dem Aktienmarkt stärken soll, verabschieden.

Kurz vor dem Ampel-Aus hatte die Koalition noch zwei Gesetzesänderungen in der Asylpolitik zugestimmt, die eine Identitätskontrolle bei Ankommenden voraussetzten und Asylbewerbenden bei einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent zu einem Asylverfahren an der EU-Außengrenze verpflichteten. Wie es hier weitergeht, sei ebenfalls unklar.

Ursprünglich hatte Scholz auch ein "Pakt für die Industrie" geplant, der Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken sollte, berichtet die "Tagesschau". Wie weit der Bundeskanzler diesen Pakt bis zu den Neuwahlen durchbringt, ist unklar. Es seien aber "Sofortmaßnahmen" geplant. Die Netzentgelte für Unternehmen sollen begrenzt und Jobs in der Automobilindustrie und deren Zuliefern in einem Paket gesichert werden. Das würde allerdings Milliarden kosten und den Bundeshaushalt weiter belasten.

Ob der Bundeskanzler diese Themen durchbringen kann, schreibt die Tagesschau, hänge vor allem von anderen Parteien ab. Da die SPD nun in einer Minderheitsregierung regiert, brauchen sie Stimmen aus der Opposition oder der FDP, um Beschlüsse zu tätigen.

CDU/CSU und FDP kritisieren die SPD

Die SPD bekommt allerdings viel Kritik von anderen Parteien, vor allem von der CDU/CSU, schreibt die "Tagesschau". Ihre Umfragewerte seien aktuell hoch, weswegen die Union, mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz, schnelle Neuwahlen nach dem Ampel-Aus fordern.

Merz verlange vom amtierenden Bundeskanzler, die Vertrauensfrage bereits kommenden Mittwoch zu stellen, wenn der Bundestag erneut zusammenkommt. Bezogen auf die Vorhaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl, und ob die SPD dort mit Unterstützung der Opposition rechnen könne, sagt CDU-Chef Merz, die Partei werde Gesetzen zustimmen, die sie für richtig ansehen.

Die FDP ist ähnlicher Meinung. Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu: "Überall da, wo wir Gutes fürs Land und für die Menschen bewirken können, sind wir gesprächsbereit und wollen handeln".

Schnelle oder gründliche Wahlen?

Ein weiterer Grund für den Wahltermin im März sei die Bürgerschaftswahl in Hamburg am zweiten März 2025. Dabei erhoffe sich die SPD einen klaren Wahlerfolg, der sich dann auch auf die Bundestagswahl auswirken könne.

Je später die Wahl ist, desto mehr Zeit hätten auch kleine Parteien, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten, aber auch große Parteien seien noch nicht bereit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fehle es noch an Landesverbänden, andere haben noch keine Spitzenkandidaten, keine Wahlprogramme oder -kampagnen. Es wäre auch für die Behörden einfacher, die unter anderem Wahlhelfende, Orte für die Wahllokale und die Briefwahl organisieren müssen.

Außerdem liegen auch viele Ferien und Feiertage vor uns, die eine schnelle Wahl erschweren könnten, schreibt die "Tagesschau". Sollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage bereits nächste Woche stellen und verlieren, würde Bundespräsident Steinmeier den Bundestag noch Ende November oder Anfang Dezember auflösen und die Neuwahlen müssten zwischen Weihnachten und Neujahr organisiert werden. Auch der Fasching in Bayern oder Rosenmontag in Nordrhein-Westfalen könnten eine Rolle spielen. Diese Hindernisse könnten durch eine spätere Wahl verhindert werden.

Die "Tagesschau" vermutet, dass die aktuelle Regierung aufgrund des Ampel-Aus nicht in der Lage sei, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Das sei nicht ungewöhnlich, bedeute aber für die nächste Regierung, schnell einen Haushaltsentwurf vorlegen zu müssen. Bis das passiert ist, gilt 2025 die vorläufige Haushaltsführung, die die Aufgaben der Bundesregierung ohne Etat nach Artikel 111 im Grundgesetz regelt.

md