Debatte im Bundestag - Söder geht den Kanzler an: Keiner in Deutschland ist uncooler als Scholz

Nach dem Ampel-Aus hat Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. CDU-Chef Friedrich Merz spricht dem Kanzler jede Führungskompetenz ab. Auch der aus Bayern angereiste Markus Söder knöpft sich Scholz vor und übt deutliche Kritik an der AfD.

Das Wichtigste in Kürze: Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Wahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“

Scholz hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition als „unvermeidlich“ verteidigt. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. „Ich bin überzeugt. Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.“

Der gefeuerte Ex-Finanzminister Lindner warf Scholz vor, mit der Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse den Koalitionsbruch provoziert zu haben. „Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch“, sagte er. „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.“

CSU-Chef Markus Söder hat neben Scholz auch Wirtschaftsminister Habeck direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. „Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands“, sagte Bayerns Ministerpräsident in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es war Söders erste Rede im Deutschen Bundestag überhaupt.

Habeck sei das Gesicht der Krise, sagte Söder. Nach dem Bruch der Ampel sei Deutschland „absolut regierungsunfähig.“ Er warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland im Ausland auch durch ihr Auseinanderbrechen blamiert zu haben. „Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA. Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.“

16.00 Uhr: Das war's mit der Regierungserklärung von Scholz und der darauf folgenden Debatte im Bundestag. Vielen Dank für Ihr Interesse!

15.58 Uhr: SPD-Politiker Weil erinnert an die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Scheindebatten und Hetze gegeneinander seien Fehl am Platz. „Und einige Bürger fragen sich, warum kann ich mir vieles nicht mehr leisten“, so Weil. Die Politik müsse sich nun um die wirklich wichtigen Themen kümmern. Weil weiter: „Anreize für Investitionen müssen nun her, um Arbeitsplätze zu schaffen.“

15.54 Uhr: Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, bedankt sich zuerst bei allen Mitgliedern der Regierung für ihre bisherige Arbeit. „Ich finde, das ist eine Frage des Anstands“, sagt Weil. Dann zählt der SPD-Politiker einige erfolgreich umgesetzte Projekte der Ampel an. Das Neuwahl-Datum nennt Weil „ambitioniert“.

Söder: Keiner in Deutschland ist uncooler als Scholz

15.50 Uhr: Christian Dürr von der FDP verteidigt natürlich seinen Parteichef und kritisiert Scholz für seine „am Teleprompter abgelesene“ Rede. „Es gab am Mittwoch keine rentenpolitische Debatte. Das ist nicht richtig gewesen. Die Optionen, die Sie angeboten haben, sind keine für die FDP und erst recht keine für die Menschen in Deutschland“, meint Dürr.

15.38 Uhr: Söder geht auf die Behauptung von Scholz ein, dass er in internationalen Angelegenheiten cooler agiere als Merz. „Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz. Ehrlich“, betont der CSU-Chef. Von der Union kommt Applaus und lautes Gelächter. Dann ist Söder fertig mit seiner Rede.

15.35 Uhr: „Die Wahrheit ist, unser Land ist in einer tiefen Krise. Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren. Das wird nicht leicht sein, dieses Land aus der Krise zu führen“, mahnt der CSU-Chef. Söder sagt weiter: „Wir müssen das wieder in Ordnung bringen und Deutschland stabilisieren.“

Söder keilt im Bundestag gegen Grüne: „Habeck ist das Gesicht der Krise“

15.33 Uhr: Dann keilt Söder gegen die Grünen: „Ich finde es mutig, dass die Grünen glauben, mit dem Desaster nichts zu tun zu haben. Gerade Herr Habeck ist das Gesicht der Krise. Er steht für Rezension und Depression. Eines nach dem anderen ist gescheitert. Und anstatt zurückzutreten, stellt er sich als Kanzlerkandidat vor. Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig.“

15.31 Uhr: Söder meint weiter: „Wenn ein Bundeskanzler seine Mehrheit verliert, dann muss es Neuwahlen geben. Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Jetzt gibt es einen Termin. Aber glauben Sie, dass die Deutschen vergessen haben, was letzte Woche los war. Sogar Polen hat angeboten, mit Papier auszuhelfen. Andere Länder lachen darüber, was hier veranstaltet wird.“

15.29 Uhr: „Nichts verstanden, nur Selbstlob, Schuld haben immer die anderen. Sie wollten Schaden vom Volk abwenden. Das haben Sie definitiv nicht geschafft“, sagt Söder und guckt in Richtung Kanzler Scholz.

15.28 Uhr: Söder spricht von „rot-grüner Seifenblase“ in der Regierung. „Was war das für ein Theater letzte Woche. Sind wir mal ganz ehrlich. Mit Smileys hat alles gestartet, am Ende gibt es eine Schlammschlacht. Es ist nichts anderes gewesen als ein langer Trennungsprozess. Seit Monaten keine Einigungen. Und der Abgang in der Art und Weise war stillos. Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“, so der CSU-Chef.

Söder geht direkt auf AfD los: „Selbstgerechtes, arrogantes Geschrei“

15.25 Uhr: Jetzt ist Markus Söder dran. „Selbstgerechtes, arrogantes Geschrei“, sagt der CSU-Chef über Weidels Vortrag. „Wir werden ihnen das Land nicht überlassen“, stellt Söder klar und erntet Applaus.

15.21 Uhr: Die AfD-Politikerin behauptet, die Union habe die meisten Anträge der Ampel mitgetragen und sei ein Kollaborateur ihrer Vorhaben. Weidel zählt anschließend auf, was die AfD als mitregierende Partei in den ersten 100 Tagen umsetzen würde: „Längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke, Grenzen lückenlos schließen. Jeden, egal mit oder ohne Papiere, einfach ausweisen. Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.“

15.18 Uhr: Weidel knöpft sich nach den Ampel-Parteien auch die Union vor und wirft ihr vor, „die Brandmauer über Deutschland zu stellen“. Die AfD-Politikerin nennt Merz „Ersatz-Scholz“. Von der Union gibt es daraufhin lautes Gelächter.

15.13 Uhr: Jetzt schreitet AfD-Chefin Alice Weidel ans Rednerpult und attackiert die Ampel-Parteien: „Das, was Ihre Regierung diesem Land angetan hat, ist beispiellos. Die Ampel hat Wohlstand zerstört und unserem Land geschädigt. Produktive Unternehmen wurden in den Ruin getrieben.“

15.09 Uhr: „Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität - wir werden Olaf Scholz unterstützen“, betont Mützenich erneut und beendet kurz danach seine Rede.

15.07 Uhr: Mützenich nennt das Neuwahl-Datum „ambitioniert“ und verteidigt die Empfehlungen der Bundeswahlleiterin. „Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, das gehört sich nicht“, sagt der SPD-Mann in Richtung Union.

15.04 Uhr: Zum Ende seiner Rede spricht Mützenich voller Stolz über die Arbeit seiner Partei in dieser schwierigen Amtszeit. „Ich habe gelernt, als ich mich 1975 für die Partei entschieden habe: Sicherheit für Familie, sichere Arbeitsplätze und Demokratie sind Bedingungen dafür, dass unser Land keinen Schaden nimmt.“

15.01 Uhr: Mützenich verteidigt den Kurs des Kanzlers in der Ukraine-Politik und glaubt, dass es die nächste Regierung nicht leicht haben wird. „Jede Regierung wird an dem Problem stehen, wo die alte zerbrochen ist“, so der SPD-Politiker.

14.58 Uhr: Nun ist Rolf Mützenich von der SPD an der Reihe und richtet sich an Lindner: „Viele Vorhaben haben unser Land vorangebracht und nachhaltiger gemacht. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten. Aber von Anfang an war er nicht dabei und das, Herr Lindner, war ein großes Versäumnis.“

14:53: Die Bürger entscheiden nun, ob sie die Tür zur „uferlosen Verschuldung öffnen wollen“, erklärt Lindner. Und damit hat auch der Ex-Finanzminister Stellung bezogen.

14.51 Uhr: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers hatte zumindest etwas Gutes. Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor“, so Lindner. „Wir haben spontane Reden vom Teleprompter gesehen“, sorgt der FDP-Mann für Lacher. „Wir hätten einen gemeinsamen Weg in Würde vorgeschlagen.“

14:48 Uhr: „Die Schuldenbremse ist für manche im Haus eine lästige Fessel“. Laut Lindner sei sie jedoch notwendig für die Generationengerechtigkeit. Merz und seine Abgeordneten klatschen immer wieder.

14:46 Uhr: „ Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschritts-Koalition führen“, wird der FDP-Mann deutlich. „Ist es denn unsozial darauf zu bestehen, dass jemand der mehr arbeitet, mehr hat?“, fragt er. „Renten kürzen will freilich niemand.“

14:45 Uhr: „Es gab keine Gemeinsamkeit mehr“, erzählt Lindner. Und spricht über die Agenda von Scholz. In seinem Text stehe aber „keine Agenda drin“.

14:43 Uhr: „Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie etwas tun.“ Der Staat müsse sich zurücknehmen, so Lindner. „Es ist eine Frage der Haltung.“

14:41 Uhr: „Unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke“, sagt Lindner. „Unser Land habe seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren“. Die Regierung Scholz sei auch daran gescheitert, „weil wir nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben“.

14:40 Uhr: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung“, beginnt Lindner vielsagend. „Die Menschen spüren, dass Verteilungskämpfe drohen.“  Es fehle Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.

14:39 Uhr: Christian Lindner kommt nun zu Wort. Das könnte nochmal spannend werden.

14:38 Uhr: Jetzt geht es um die US-Wahl. Die Antwort auf „Amerika first“ sei nicht „Germany first“, sondern „Europa united“. „Wir sind gemeinsame Partner“, schließt Baerbock ihr Statement.

14.37 Uhr: „Es kommt darauf an, dass wir für den Frieden in Europa einstehen“, fordert Baerbock. Dies sei „die entscheidende Frage“. „Wir brauchen Frieden.“

14:35 Uhr: Er solle Lastenrad aus Lissabon fahren, heißt es aus dem weiten Rund. Baerbock findet das weniger witzig.

14:33 Uhr: Es sei ein „riesiger Kraftakt gewesen“, sich aus der russischen Abhängigkeit zu lösen, so Baerbock. Über das Fehlen von Habeck erzählt sie, dass sein Flieger kaputt sei. Der Bundestag lacht.

14:31 Uhr: „Offensichtlich hat es nicht vier Jahre funktioniert“, aber man habe es versucht. Und das sei entscheidend, Verantwortung zu übernehmen. „Auf andere draufhauen kann jeder, Wahlkampf ist einfach“, so Baerbock.

14.30 Uhr: Baerbock wünscht sich mehr Dankbarkeit. Dankbarkeit dafür, dass das „Kind in der Kita“ sein kann. Dankbarkeit, dass „wir fließend Wasser haben“.

14.28 Uhr: „In schwierigen Zeiten, steht Deutschland zusammen, und das müssen wir wieder tun“, erzählt Baerbock und spricht über die Corona-Krise.  Sie räumt ein, dass es Probleme im Land geben würde. Und spricht über fehlende Infrastruktur. Dennoch würden die „Busfahrer da sein für ihre Mitmenschen“.

14:26 Uhr: „Unser Land ist stark. Unser Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es gerade machen“, appelliert Baerbock an den Bundestag. Die Grünen-Politikerin betont die Stärke des deutschen Passes. „Es geht jetzt darum, wer macht Deutschland stärker.“

14:25 Uhr: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, erklärt Baerbock. Das Land sei tief verunsichert. Man müsse „Sicherheit geben“.

14:23 Uhr: Merz ist am Ende seiner Rede angelangt. Jetzt spricht Baerbock.

14:22 Uhr: Während Merz weiter über die Missstände spricht, tippt Scholz recht desinteressiert am Handy.

14:20 Uhr: Abschließend richtet sich Merz nochmals an Scholz. „Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit“, erzählt Merz und verweist auf die von Scholz angesprochene Renten-Thematik. „Und wenn sie von Respekt sprechen. Dann ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht vor den Wählern in Deutschland.“

14:17 Uhr: Immer wieder kommt es zu Zwischenrufen aus der AFD-Ecke. Und erneut bezieht Merz Stellung. „Ist das alles was Sie können, rumschreien“, sagt er Richtung AFD.

14:15 Uhr: „Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre gescheiterte Regierung“, stellt Merz klar und blickt zu Scholz. „Sie haben keine Bedingungen zu stellen“, führt er fort.

14:15 Uhr: Ansage an die SPD: Merz will das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße stellen“.

14:13 Uhr: „Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland weiter einbricht“, erklärt Merz. „Wir müssen alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhöhen.“

14:11 Uhr: Der CDU-Mann wolle wieder mehr in Deutschland investieren und die Arbeitsplätze sichern.  „Sie haben keine Autorität im Weißen Haus. Donald Trump wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen“, sagt Merz zu Kanzler Scholz im Bezug auf die Wahl in den USA.

14:09 Uhr: Merz spricht sich für die Notwendigkeit einer „grundlegenden anderen Politik“ aus. Und geht in der Folge auf die Zwischenrufe aus der AFD-Ecke ein. „Da Sie immer dazwischen schreien. Noch zu irgendeinem Zeitpunkt, wird es eine Zusammenarbeit der Union mit Ihnen geben.“ Und legt nach: „EIne Zusammenarbeit mit Ihnen wird nicht stattfinden“.

14:06 Uhr: Die Vertrauensfrage sei „ein Privileg“, erzählt Merz. „Dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers, es schützt nicht die parteipolitischen Interessen.“

14:04 Uhr: Laut Merz hätte Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen müssen. „Sie simulieren eine Mehrheit, die sie nicht mehr haben“, greift Merz an. „Ihre Rede im Bundeskanzleramt war eines Kanzlers unwürdig“, poltert Merz.

14:02 Uhr: Der CDU-Mann spricht von „einer großen Erleichterung“ im Land und einer „guten Nachricht für Deutschland“. Der Vortrag von Scholz sei eine „Geisterstunde“. Und weiter: „„Das was sie Ihr vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt. Sie leben in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was in Ihrem Land geschieht. (..) So wie sie heute im Bundestag gesprochen haben, und Zusammenhalt suggerieren, dabei spalten sie das Land.“

14:01 Uhr: Jetzt beginnt die Aussprache. Merz beginnt!

14:00 Uhr: „Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Wenn wir uns so aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem. Manche wollen das mit der Spaltung, das ist ihr politisches Geschäftsmodell“, führt Scholz aus. Ehe er sein Statement beendet. Ein Fingerzeig in Richtung Neuwahlen.

13:59 Uhr: „Öffentlicher Streit dürfe nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern“, erklärt Scholz. Daraufhin bricht lautes Gelächter aus. Er bereue es nicht, dass er „tagtäglich Kompromisse angeboten habe“, erzählt Scholz stolz.

13:57 Uhr: Zeit für ein Regierungsfazit: Scholz führt die Erfolge seiner Amtszeit an. Die Inflation sei erfolgreich bekämpft worden. Die Energiekrise überstanden und der Billig-Lohnsektor deutlich geschrumpft.

13:55 Uhr: Scholz spricht nun über die Tage nach der Neuwahl. Demnach müssten die Parteien sich dann an einen Tisch setzen können. Er sei überzeugt, dass „der Weg des Kompromisses der einzig richtige Weg“ ist.

13:53 Uhr: „Bin stolz darauf, dass Deutschland gut mit seinem Geld umgeht“. Bei diesem Satz von Scholz bricht im Saal Gelächter aus. Der Kanzler erklärt, dass die anderen Länder solche Debatten gar nicht führen würden. „Ich bin mir sicher, die kommende Bundeswahl wird breiten Rückhalt bringen für diesen Kurs“, so Scholz.

13:51 Uhr: Das „Entweder-Oder“ der Parteien sei „ein Programm der Populisten“. Diese Vorschläge würden immer nur „von Leuten kommen, die sich keine Gedanken machen müssen, ob am Ende des Monats das Geld reicht“. Jetzt läuft Scholz so langsam warm. „Werde die Bürger niemals vor der Wahl stellen. Dieses entweder oder ist falsch und führt unser Land in die Irre. Das zerreißt Deutschland."

13:48 Uhr: Die Renten-Rechnungen der FDP seien auf den ersten Blick „reine Mathematik“, so Scholz. Allerdings seien die Rente am Ende für kommende Generationen geringer. Jetzt geht es in Richtung FDP: „Das wollte ich diesem Land nicht zumuten.“ Am Ende werden die Bürger entscheiden, ob „wir das Land spalten wollen“. Scholz wolle „Verteilungskämpfe vermeiden“.

13:46 Uhr: Dennoch dürfe die Unterstützung der Ukraine nicht mehr als 12 Milliarden Euro kosten, erklärt Scholz. Auf seine rhetorische Frage antwortet er mit einem kräftigen „Nein“. Die Rente der Bürger dürfe nicht darunter leiden. „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren möchte, kürzt die Renten“, wird Scholz deutlich. Das wird mit ihm „ausdrücklich“ nicht passieren.

13:44 Uhr: Der Kanzler zeigt sich überzeugt von seinem Weg im Ukraine-Konflikt: „Bin froh, dass ich Verantwortung in dieser schwierigen Zeit tragen durfte.“

13:41 Uhr: „Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweggeben. Sie kann sich auf unsere Solidarität verlassen“, spricht er lautstark aus. „Er habe seinen Beitrag geleistet, dass es keine Eskalation gegeben habe.“ Und weiter: „Ich bin dagegen, dass mit unseren Waffen weit ins russische Land geschossen wird.“

13:39 Uhr: Als der Kanzler das Thema Ukraine-Krieg anspricht, wird es lauter. Speziell aus dem Lager der AFD kommt es zu Zwischenrufen. „Es kommt um eine gemeinsame Zukunft für Europa“, so Scholz. Aus der FDP-Fraktion sind laute "Taurus"-Rufe zu hören, als Scholz über die Ukraine spricht. Wie der Kanzler berichtet, hat er am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein gutes Gespräch gewesen. Man müsse die transatlantischen Beziehungen pflegen.

13:37 Uhr: Nun macht sich Scholz für die Kindergeld-Erhöhung im Januar stark und fordert „Wachstumsimpulse für das Land“.Generell spricht der Kanzler vorwiegend über mögliche Entschlüsse in naher Zukunft. Bislang zeigt sich der Kanzler sehr kühl. „Es wäre gut für unser Land“, erzählt Scholz.

13:35 Uhr: „Wir sollten die Zeit noch nutzen“. Laut Scholz sollten die Bürger keinen Aufschub ertragen dürfen. „Lassen sie uns bis zu den Neuwahlen zusammenarbeiten“, appelliert Scholz an den Bundestag. Die kalte Progression müsse ausgeglichen werden. Als Scholz darauf eingeht, welche Projekte er noch bis zu der Neuwahl im Bundestag verabschieden will, kommt es immer wieder zu Zwischenrufe.

13:33 Uhr: Olaf Scholz beginnt sehr diplomatisch. Die Entscheidung Lindner zu entlassen, „war richtig und unvermeidlich“. Er sei sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen eine Einigung für die Neuwahlen gefunden habe. „Ich werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen“, erklärt er. Am 16. Dezember werde darüber abgestimmt.

13.31 Uhr: Nun gehört Olaf Scholz die Bühne. Wie wird der Noch-Kanzler sich heute zeigen? Wird er ähnlich emotional wie zuletzt agieren?

13:27 Uhr: Jetzt spricht Johannes Vogel von der FDP. Und der teilt gleich mal aus: „Dass wir heute hier stehen, haben wir einer Person zu verdanken: Olaf Scholz.“ Laut Vogel habe Lindner Mut bewiesen. „Die Rest-Koalition sei nicht mehr handlungsfähig“. Die FDP stehe dem Wohl des Landes zur Verfügung.

13:22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampel-Koalition in Geduld üben. Zunächst führt der Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der kommenden Tage. Dabei fliegen erstmals die Fetzen."

13:20 Uhr: Übrigens: Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Ex-Finanzminister Christian Lindner haben sich vor der Debatte die Hand gegeben. Sogar ein kleines Lächeln auf dem Gesicht von Olaf Scholz war erkennbar... wer hätte das gedacht.

13:20 Uhr: Gleich sollte Olaf Scholz das Wort ergreifen. Aktuell wird - wie zu erwarten - die Ampel scharf attackiert... Thorsten Frei (CDU) erklärt, dass er „keine Lieblingsprojekte der Ampel“ mehr durch den Bundestag bringen wird.

13:12 Uhr:  Bevor der Bundeskanzler gleich die Regierungserklärung abgeben wird, debattieren die Abgeordneten noch über die Tagesordnung für diese Woche. Gleich wird es spannend! So voll war es schon lange nicht mehr im Bundestag.

Wegen   Fliegerpanne:   Baerbock   springt   für   Habeck   ein

12.52 Uhr: Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle solle nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock sprechen, hieß es von der Grünen-Fraktion.

Habecks Rückkehr von einer Reise nach Portugal verzögert sich wegen eines technischen Problems an einem Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr, mit der Kanzler und Minister bei Flugreisen häufig unterwegs sind. Auch andere Termine des Wirtschaftsministers wurden abgesagt. Er sollte im Laufe des Tages nach Berlin zurückkehren.

Habeck verpasst die Regierungserklärung des Kanzlers

10.49 Uhr: Robert Habeck verpasst die Regierungserklärung des Kanzlers. Das berichtet die „Bild“. Der Wirtschaftsminister kehrt aufgrund einer technischen Panne am Regierungsflieger erst später aus Lissabon zurück. Ein technischer Defekt am Zündkreis eines Triebwerks soll dazu geführt haben, dass eine Sicherung rausgesprungen sei.

In Portugal hatte der 55-Jährige die Tech-Konferenz „Web Summit“ besucht. Damit versäumt Habeck auch die Übergabe des Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Stand jetzt soll Habeck wohl um 13 Uhr abheben können.

Nach dem Ampel-Aus: Kanzler Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab

Bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

Nach Regierungserklärung folgt eine Aussprache

Um den Weg dafür zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Seiner Regierungserklärung schließt sich am Mittwoch eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an.

Zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen.