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Energiepolitik: Berlin will 100 Millionen von der Gasag
Berlin. In einem Rechtsstreit mit dem Gasnetzbetreiber Gasag verlangt das Land Berlin erhebliche Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe. Diese muss das Energieunternehmen entrichten, damit es unter öffentlichem Straßenland seine fast 7000 Kilometer langen Leitungen verlegen und nutzen darf. Es geht um mehr als 100 Millionen Euro. Hintergrund des Konflikts ist ein hartnäckig geführter Streit des Senats mit den Konzernen Vattenfall und Gasag über die Energie-Verteilnetze.
Das Landgericht hat die Verhandlung über die Millionenforderung für den 24. Januar 2018 festgesetzt. Es gehe um Nachforderungen aus der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2013, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Berliner Morgenpost. Der Kläger, also die Senatsverwaltung für Finanzen, gehe davon aus, dass dem Land bis zu 18 Millionen Euro pro Jahr mehr zustünden. Das bedeutet, Berlin hofft auf 90 Millionen Euro von der Gasag. Zusätzlich wollen die Beamten von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) aber auch das Jahr 2014 geltend machen, denn hier droht eine Verjährung der Forderungen. Die gesamte Streitsumme stiege dadurch auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro.
In einer "Stufenklage" verlangt das Land zunächst Auskunft von der Gasag darüber, zu welchen Tarifen sie ihre Kunden beliefert. Denn danach bemisst sich die Konzessionsabgabe.
Gasag bestreitet die erhobenen Ansprüche
Offiziell halten sich beide Seiten mit Stellungnahmen zurück. Kollatz-Ahnens Sprecherin bestätigte nur, dass es den Rechtsstreit gibt...
