Energieversorger: Vattenfall will Ausschreibung für Berliner Stromnetz stoppen

Rot-Rot-Grün hat sich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes zum Ziel gesetzt. Vattenfall setzt auf die juristische Karte.

Energieversorger Vattenfall will das umstrittene Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des Stromnetzes in Berlin gerichtlich stoppen. Dazu reichte der schwedische Staatskonzern beim Landgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Wie ein Sprecher am Donnerstag erklärte, will man damit gegen die weitere Anwendung bestimmter Kriterien für den Netzbetrieb vorgehen, die das Land aufgestellt hatte. Das Gericht konnte den Eingang des Antrags am Nachmittag noch nicht bestätigen - möglicherweise sei dieser aber schon in der Poststelle eingetroffen.

Vattenfall hatte als bisheriger Betreiber nach eigenen Angaben verschiedene Punkte in dem Verfahren kritisiert, die Finanzverwaltung des Senats habe diese Einwände Ende März jedoch abgelehnt. Man verlange nun eine "diskriminierungsfreie, klare und transparente Bewertung der seit 2016 vorliegenden Gebote", hieß es bei dem Unternehmen. Ähnlich wie beim Berliner Gasnetz gibt es Forderungen, die Strom-Infrastruktur zurück in eine Trägerschaft des Landes zu bringen - eventuell mit Beteiligung von Bürgergenossenschaften.

Das mitbietende Bündnis BürgerEnergie Berlin argwöhnt, Vattenfall wolle vor allem den weiteren Ablauf verschleppen: "Der Prozess wird die Vergabe des Netzes erneut massiv verzögern." Derweil verdiene der Konzern zumindest vorübergehend am Weiterbetrieb des Netzes. Vattenfall entgegnete, die gerichtliche Prüfung sei "ein normaler, rechtsstaatlicher Schritt" - auch im Interesse seiner Aufseher. "Die Vergabestelle hat zude...

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