Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

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Demonstranten in Yangon

In Myanmar haben Vertreter der entmachteten zivilen Regierung nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar) am Mittwoch mit. Anwälte der Gruppe kamen am selben Tag mit UN-Ermittlern zusammen, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen. Derweil erließ die Armeeführung Haftbefehle gegen 120 Prominente in dem südostasiatischen Land.

"Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär", hieß es in der Erklärung des CRPH, das von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geleitet wird. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste.

Robert Volterra, ein Anwalt des CRPH, bestätigte am Mittwoch Gespräche des Komitees mit den unabhängigen Ermittlern der UNO. Das Treffen sei "der Beginn eines Dialogs". Weitere Treffen seien für die nächsten Tage geplant. Eine Sprecherin des UN-Gremiums nannte keine weiteren Details zu den Gesprächen.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta täglich mit massiven Protesten konfrontiert, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Beamte, Ärzte und andere für das Land wichtige Arbeiter haben als Teil einer Bewegung des zivilen Ungehorsams ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen das Militär daran hindern, das Land zu regieren.

Mindestens 580 Menschen wurden bislang bei den Protesten getötet, darunter fast 50 Kinder. Es kam zu mehr als 2700 Festnahmen. Die Behörden stellten unterdessen Haftbefehle gegen 120 Prominente aus, darunter Sänger, Models und Influencer. Sie werden beschuldigt, Informationen zu verbreiten, die zu einem Aufstand in den Streitkräften führen könnten. Die meisten Beschuldigten sind mittlerweile untergetaucht. Nach Angaben einer örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) gehen die Behörden nun verstärkt auch gegen die Familien von Oppositionellen vor.

Auch am Mittwoch kam es wieder zu Protesten. Mindestens drei Menschen wurden in der nördlichen Stadt Kalay getötet, als Sicherheitskräfte ein Protestcamp auflösten, wie Zeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Armeechef Min Aung Hlaing sagte bei einer Rede, dass das Militär mit den Protesten "auf demokratische Weise" umgegangen sei. Wie die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" berichtete, beschuldigte der Junta-Führer die Protestbewegung, "das Land zerstören" zu wollen.

Während die Vereinten Nationen vor einem "Blutbad" warnten und die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Militärherrscher erhöhte, lehnten Russland und China Sanktionen ab. Moskau warnte am Dienstag, dass "Drohungen und Druck" gegen die "derzeitigen Autoritäten" in Myanmar "extrem gefährlich" seien.

mkü/bfi