Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

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Sicherheitskräfte und Demonstranten in Tunis

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land. US-Außenminister Antony Blinken forderte Saïed in einem Telefonat auf, die "Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte" zu achten. Es müsse einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren" in Tunesien geben. Die Europäische Union rief am Dienstag zur Wahrung der Demokratie auf.

Saïed hatte am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen.

Der Präsident ordnete zudem die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an. Am Montag entließ er Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die Interims-Justizministerin Hasna Ben Slimane. Vorausgegangen waren den Entlassungen Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren tunesischen Städten.

Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha einen "Putsch" vor. Am Montag lieferten sich Anhänger beider politischer Seiten in Tunis Straßenkämpfe.

Am Abend verkündete das Präsidialamt dann eine Ausweitung der bestehenden nächtlichen Ausgangssperre um zwei Stunden. Zudem wurden Versammlungen mit mehr als drei Teilnehmern verboten.

International löste die politische Krise in Tunesien Besorgnis aus. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land. Die von Staatschef Saïed verkündete Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine "recht weite Auslegung der Verfassung", sagte eine Sprecherin. Auch Frankreich mahnte eine rasche Rückkehr zur "normalen" Regierungsführung an.

Die EU rief die Menschen in Tunesien auf, friedlich zu bleiben und forderte eine rasche Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit. Die Stabilität und Demokratie des Landes müssten erhalten bleiben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die EU verfolge "mit höchster Aufmerksamkeit" die Situation in Tunesien. Borrell betonte auch die "beachtliche Unterstützung" der EU für Tunesien in der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise.

Die US-Regierung betonte, dass "Tunesien seine demokratischen Erfolge nicht verschleudern" dürfe. US-Präsidentensprecherin Jen Psaki sagte, es sei zu früh, um zu sagen, ob Saïed einen Putsch vollzogen habe. Das US-Außenministerium werde dies analysieren.

Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen prangerten die Schließung der Büros des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Tunis an. Beamte hätten sich Zugang verschafft "und haben uns aufgefordert, das Büro zu verlassen", sagte Büroleiter Lotfi Hajji der Nachrichtenagentur AFP. Er sah in dem Vorgehen der Beamten einen "Beweis" dafür, "dass die Pressefreiheit in Gefahr ist". Auch Reporter ohne Grenzen und Amnesty International verurteilten die Büro-Schließung.

In Tunis äußerte sich unterdessen erstmals seit seiner Entlassung Ex-Regierungschef Mechichi. "Ich werde die Machtübergabe an die vom Präsidenten der Republik ernannte Persönlichkeit sicherstellen", erklärte er.

Die tunesische Politik war in den vergangenen Monaten von einem Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi auf der einen sowie Präsident Saïed auf der anderen Seite bestimmt worden. Für massiven Unmut in der Bevölkerung sorgte die von der Corona-Pandemie verschärfte Wirtschaftskrise. In dem Land mit zwölf Millionen Einwohnern starben mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen wieder rasant an.

Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings, der 2011 die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali beendet hatte. Allerdings hat es seither in zehn Jahren neun verschiedene Regierungen gegeben. Manche hielten nur wenige Monate, was die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung de facto unmöglich machte.

gap/ju

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