Altmaier sagt im Wirecard-Ausschuss aus

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Wirecard-Ausschuss aussagen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Wirecard-Ausschuss aussagen.

Die Sacharbeit ist mehr oder weniger getan, jetzt geht es im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal um die heikle Frage der politischen Verantwortung. Den Anfang macht der Wirtschaftsminister.

Berlin (dpa) - Die SPD-Politiker im Wirecard-Ausschuss haben der Union vorgeworfen, sich von der Lobby der Wirtschaftsprüfer beeinflussen zu lassen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe Reformen bei der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas blockiert, jetzt stemme sich die Union gegen strenge Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, kritisierte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. «Die Lobby ist mit voller Kraft am Werk und findet viele offene Türen bei unserem Koalitionspartner.» Nach Ansicht von Kiziltepe sind jahrelang falsch testierte Bilanzen der «Kern der Causa Wirecard».

Der ehemalige Dax-Konzern hatte im vergangenen Sommer ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingestanden, die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse mindestens seit 2015 falsch waren.

Die Apas beaufsichtigt Abschlussprüfer in Deutschland. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben. Die Apas griff erst im Mai 2020 ein - wenige Wochen, bevor der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard das Milliarden-Bilanzloch einräumte.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag soll unter anderem aufklären, ob Wirecard als aufstrebendes deutsches Fintech von Politik und Behörden mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Am Dienstag sollte Altmaier als Zeuge aussagen, da sein Ministerium für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas zuständig ist. Am Donnerstag ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeuge geladen, dessen Finanzministerium die Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin hat. Am Freitag soll dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen. Sie hatte sich während einer China-Reise für Wirecard eingesetzt, nachdem der frühere Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei ihr lobbyiert hatte.

Die Apas beaufsichtigt Abschlussprüfer in Deutschland. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben. Die Apas griff erst im Mai 2020 ein - wenige Wochen, bevor der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro einräumte. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies.

Für die Wirtschaftsprüferaufsicht hatte der Skandal bereits Folgen: Der Apas-Chef wurde entlassen, nachdem er im Untersuchungsausschuss zugab, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Aufsicht die Wirecard-Prüfer unter die Lupe nahm.