Entwurf wohl noch vor Weihnachten - Faeser und die SPD planen gesetzliche Migranten-Quote bei Richtern und Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für eine verstärkte Einbindung von Personen mit Einwanderungsgeschichte in den öffentlichen Dienst ein. Dies soll auch die Bundesgerichte und Behörden betreffen.

Nancy Faeser plant demnach, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden. Ziel des Gesetzes sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut einem Bericht der „Bild“ noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Dabei solle es eine Quote für Personen mit Migrationshintergrund bei Bundesgerichten und Behörden geben. Die genaue Höhe der Quote bleibt jedoch unklar. Laut einer Fraktionssprecherin gebe es diesbezüglich noch keine „näheren Konkretisierungen“.

Kritik an Faesers Diversitätsbestrebungen

Mit solch einer Quote wolle die SPD die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ und dazu noch einen „Partizipationsrat“ einführen. „Tatsächlich handelt es sich bei dem Partizipationsgesetz um ein Vorhaben, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat.", sagt eine Fraktionssprecherin zu „Bild“. Die SPD-Fraktion will mit der Eintragung in den Zeitplan den Willen zur Umsetzung bekunden, konkrete Details fehlen jedoch noch.

Aber es gibt bereits im Vorfeld Kritik an dem geplanten Gesetz. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber hält das Vorhaben „schon im Ansatz für verfehlt“. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht", so Hillgruber gegenüber „Bild“. Er befürchtet eine „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund.“

Laut Stefan Luft, Migrationsforscher aus Bremen, erwecke eine solche Politik den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten und spalte damit die Gesellschaft. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“, so Luft.