Entwürfe geleakt: Donald Trumps bedrohlicher Atomwaffenplan

In seiner berühmten Prager Rede entwarf der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2009 die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Neun Jahre später ist mit Donald Trump nun ein bekennender Atomwaffen-Befürworter im Amt. Ein Entwurf seiner neuen US-Atomwaffendoktrin sickerte kürzlich an die Presse – mit beunruhigenden Inhalten.

Jeder neue US-Präsident stellt im sogenannten „Nuclear Posture Review“ (NPR) seine Haltung zu Atomwaffen dar. Seit letztem April arbeitet die Trump-Regierung an der Doktrin, die im Februar offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Vorab gelangte allerdings bereits ein Entwurf an die „Huffington Post“. Die Kernthese: Die Bedrohungslage habe sich „dramatisch verschlechtert“. Man werde demnach neue kleinformatige Atomwaffen entwickeln, um vor allem Russland abzuschrecken.

1. Größte Bedrohung

Sowohl Russland als auch China hätten laut des Entwurfs der NPR ihre atomaren Bestände aufgestockt und seien mehr als bereit, sie auch einzusetzen. Auch Nordkorea und der Iran werden als Länder eingestuft, die künftig noch gefährlicher werden könnten. Die Russen drohen angeblich damit, kleinformatige Nuklearwaffen einzusetzen und gehen davon aus, die USA würden zögern, mit ihren deutlich stärkeren Waffen zurückschlagen. Es gilt, „solche Fehlwahrnehmungen zu korrigieren“, heißt es. Trumps Berater sprechen von einer nuklearen Sicherheitslücke, die es zu schließen gilt.

2. Mini-Atomwaffen

Die USA planen, den Russen gleichwertige Waffen entgegenzusetzen. Das Problem: Die Sprengkraft der amerikanischen Atomwaffen wird derzeit als viel zu groß eingeschätzt. Dies könnte sich mit sogenannten „Mini-Atomwaffen“ ändern. Die kleineren Atomwaffen werden im NPR als „Ergänzung” beschrieben, die den „Effekt der Abschreckung“ erhöhen sollen. „Dafür zu plädieren, dass wir mehr kleinere Atomwaffen benötigen, bedeutet auch: Der Präsident will über mehr nukleare Möglichkeiten verfügen“, erklärte Alexandra Bell, Direktorin im Washingtoner Zentrum für Waffenkontrolle und Abrüstung, gegenüber der „Huffington Post“.

3. Atomtest statt Diplomatie

In dem Entwurf sichern die USA der NATO ihre Unterstützung zu. Doch dabei scheint „America First!“ zu gelten. Denn eigentlich sind die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags zu nuklearer Abrüstung und Diplomatie verpflichtet. Laut Trumps Plan sei man aber nur offen für Verhandlungen, wenn sie „die Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und Partner stärken“. „ Um die Sicherheit und Effektivität des US-Atomwaffenarsenals zu gewährleisten“, sei sogar eine Rückkehr der USA zu Atomtests möglich.

„Wenn die Zeiten tatsächlich so düster sind, wie der Bericht es uns weismachen will, dann frage ich mich, warum nicht längst alle wichtigen Experten an einem Tisch zusammensitzen, um gute Nukleardiplomatie zu betreiben“, gab Alexandra Bell zu bedenken.

Experten bemängeln zudem, dass in dem Entwurf schwammige Begriffe verwendet werden. „Dann werden auch noch Bio-, Chemie- und Nuklearwaffen in einen Topf geworfen. Das ist keine klare Positionierung“, kritisierte Laura Holgate, die einst Barack Obamas Sonderberaterin für Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Gefahreneindämmung war.

Experten glauben allerdings, dass der geleakte Bericht recht nah an der finalen Fassung ist. Große Änderungen seien wohl nicht mehr zu erwarten. „Alle Vier-Sterne-Generäle haben den Entwurf abgezeichnet, und er hat wahrscheinlich auch den Segen des Verteidigungsministeriums“, so die Einschätzung von Hans Kristensen, Friedensforscher und Mitglied des Bundes amerikanischer Wissenschaftler.