Erdoğan von Kritik unbeeindruckt: „Debatten jetzt beendet“

Gulsen Solaker und Daren Butler
Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will trotz des knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums nicht auf seine Kritiker zugehen.

Alle Debatten über das Vorhaben seien jetzt beendet, sagte Erdoğan am Montag in Ankara. Er kündigte vielmehr an, nun rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen, was ihm deutlich mehr Macht bringen würde. Kritik von Beobachtern an der Abstimmung wies der Präsident zurück und erklärte, einige Länder Europas hätten sich stärker gegen das Vorhaben ausgesprochen als die türkische Opposition. Sollte die EU die Beitrittsgespräche mit seinem Land nun aussetzen, sei das nicht weiter schlimm, „solange sie uns darüber informieren“. Wenn nötig, werde die Türkei ein erneutes Referendum zur EU-Mitgliedschaft abhalten. Dem Westen warf er „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor. Am Sonntag hatte Erdoğan bereits ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land ins Gespräch gebracht.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Damit könnte Erdoğan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen hingegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

Justizreform erstes Ziel

Erdoğan sagte am Montag, das neue System solle bis zur Wahl Ende 2019 vollständig umgesetzt sein. Zunächst werde die Justiz reformiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel hatten zuvor die Erwartung geäußert, dass Erdoğan „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ sucht. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Zudem hatten Merkel und Gabriel darauf verwiesen, dass der Europarat gravierende Bedenken geäußert habe. „Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen.“

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