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„Erdogan duldet keine Nebenbuhler“: Wie die Istanbul-Wahl die Türkei verändern wird
Istanbul: Der Ort, an dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Anfang seiner politischen Karriere zum Bürgermeister gewählt wurde. Ausgerechnet dort wurden er und seine Partei AKP nun bei Neuwahlen vom Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu geschlagen. Etwa 54 Prozent der Stimmen in Istanbul gingen an Imamoglu von der CHP-Partei. Binali Yildirim, AKP-Kandidat und ehemaliger Ministerpräsident der Türkei, kam auf etwa 45 Prozent.
Experte: AKP grenzt Macht von Istanbuler Bürgermeister ein
„Erdogans Nimbus der Unbesiegbarkeit ist stark ins Wanken geraten“, sagte Kristian Brakel, Türkei-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Gespräch mit Business Insider. Das Wahlergebnis in Istanbul bedeute nun einen realen politischen und wirtschaftlichen Verlust für die türkische Zentralregierung. Istanbul ist in der Türkei politisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Wird der Bürgermeister der Stadt nicht mehr von der AKP gestellt, dürfte es schwerer werden, Aufträge, bei denen viel Geld im Spiel ist, an Erdogan-Vertraute zu vergeben. „Die Zentralregierung um Erdogan und die AKP können die Macht des Istanbuler Bürgermeisters eingrenzen und haben das auch schon gemacht“, so Brakel. Öffentliche Aufträge dürften etwa ab einer bestimmten Höhe nur noch von der Zentralregierung und nicht mehr von den Kommunen vergeben werden. Die AKP könnte Brakel zufolge auf weitere ähnliche Maßnahmen zurückgreifen, um die eigene Macht zu sichern und die von Imamoglu einzudämmen. „Doch das hat Grenzen.“
Die AKP und Erdogan hätten laut Brakel die Autoritarisierung der Türkei schon vor den Wahlen in Istanbul weiter vorantreiben können, als sie es getan haben. Das deute auf solche Grenzen hin. Nach der Wahl gebe es nun mehrere Möglichkeiten. „Die AKP um Erdogan könnte nun wieder liberaler werden, so wie früher. Das ist die Hoffnung. Es könnte in der Türkei aber auch zu einer weitergehenden Autoritarisierung kommen“, sagte Brakel.
Experte: „Erdogan duldet keine Nebenbuhler“
Während die AKP einen Machtverlust erlitt, sprach CHP-Kandidat Imamoglu nach der Wahl von einem „Neuanfang“ für die Türkei. „Die Opposition hat an Selbstvertrauen gewonnen“, sagte Hakki Tas, Türkei-Experte vom Hamburger Giga-Institut, im Gespräch mit Business Insider. Imamoglu habe bei den Neuwahlen eine Art Opfer-Status einnehmen können, sagte Tas. Diesen Status habe zuvor Erdogan mehr als zwei Jahrzehnte für sich genutzt. „Die Wahlniederlage ist ein großer Einschnitt in der politischen Karriere Erdogans“, erklärte der Türkei-Experte. Erdogan habe sein Narrativ verloren, könne die türkische Bevölkerung nicht mehr so gut wie früher zu seinen Gunsten mobilisieren. Vor der Wahl seien alle Kräfte und Energien gegen Erdogan und die AKP kanalisiert und Imamoglu zu Gute gekommen. Der Wille nach Demokratisierung gehe dabei von der türkischen Bevölkerung aus.
