Erdogan erwägt Volksbefragung über EU-Beitrittsgespräche

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die EU-Beitrittsgespräche infrage. Seine Regierung erwäge eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Verhandlungen fortsetzen solle, sagte Erdogan am Samstag in Antalya.

„Wir würden uns an das Ergebnis halten, egal wie sich unser Volk entscheidet.“ Zunächst werde am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten stattfinden. Das Verhältnis zwischen der Türkei und EU-Staaten wie Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, unter anderem wegen Nazi-Vergleichen der Regierung in Ankara.

Die Türkei war 1963 eine Partnerschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen. „Seit 54 Jahren wartet die Türkei vor der Tür“, sagte Erdogan. Die türkischen Beitrittsgespräche zur EU begannen dann 2005. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kommen die Verhandlungen schleppend voran. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles „von A bis Z“ auf den Tisch kommen.

Der Tonfall zwischen Deutschland und der Türkei blieb am Wochenende scharf. Finanzminister

Wolfgang Schäuble

kritisierte Erdogan nach dessen wiederholten verbalen Angriffen. „Erdogans Rhetorik macht mich fassungslos“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sie zerstört in kurzer Zeit mutwillig, was über Jahre an Integration in Deutschland gewachsen ist.“ Die Reparatur der Schäden werde Jahre dauern. Die Türkei hat einigen europäischen Ländern vorgeworfen, Vertretern der „Nein“-Kampagne Veranstaltungen zu erlauben, der „Ja“-Seite aber vorsätzlich nicht. Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei dem Referendum werben.

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