Wahlkampf in der Türkei geht in den Endspurt

Nein-Demonstration von Frauen in Kadiköy

Zwei Tage vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen. "Der 16. April wird ein historischer Wendepunkt werden", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei einer Kundgebung in Konya. Eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands schloss er auch im Fall eines Ja-Votums nicht aus. Nach Spekulationen über die Einführung eines föderalen Systems betonte er, es gebe keine derartigen Pläne.

Erdogan zeigte sich in einem Interview mit dem Sender TGRT am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt. "Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist", sagte Erdogan, der ohne Unterlass für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist.

Der Ausgang des Referendums scheint allerdings weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Beide Lager haben noch bis Samstagnachmittag Kundgebungen geplant. Die Ergebnisse werden noch am Abend des Wahltags verkündet.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), kritisierte in der "Welt am Sonntag", ihm erschienen der Wahlkampf in der Türkei und die Berichterstattung in den Medien "alles andere als ausgewogen und fair". Die türkische Opposition klagt schon lange über Benachteiligung und die Bevorzugung der Ja-Kampagne in den Medien.

Für Streit sorgten Äußerungen eines Erdogan-Beraters, wonach ein Ja-Votum zu einem föderalen System führen könnte. Dies stieß bei der ultrarechten MHP auf scharfe Kritik, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.

Erdogan betonte bei einer Rede in Konya, er sei immer "der größte Verteidiger" der Einheit des Landes gewesen. Eine föderale Struktur sei "nicht auf unserer Agenda und wird es nicht sein", sagte er. Ein föderales System mit mehr Rechten für die einzelnen Regionen wird seit langem von den Kurden angestrebt, ist jedoch ein rotes Tuch für die Nationalisten.

Erdogan schloss unterdessen auch im Fall eines Ja-Siegs eine Verlängerung des Ausnahmezustands nicht aus, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängt worden war. "Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn", sagte Erdogan. Der Ausnahmezustand wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche.

Das Referendum findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei nahm am Freitag fünf mutmaßliche IS-Anhänger in Istanbul fest, die einen "spektakulären Anschlag" am Referendumstag geplant haben sollen. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hatte kürzlich in ihrer Zeitschrift "Al-Naba" zu Angriffen auf Wahllokale aufgerufen.

Erdogan beschimpfte erneut den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. "Solange ich in diesem Amt bin, niemals", sagte er im TGRT-Interview. Yücel sei ein "Agent-Terrorist". Solange Deutschland gesuchte Türken nicht ausliefere, werde auch die Türkei Deutsche nicht überstellen.

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