Erdogan will sich Nazi-Vergleiche nicht verbieten lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten verteidigt. Zugleich kritisierte er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten verteidigt. "Ihr habt also das Recht, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan hat nicht das Recht, euch Faschisten oder Nazis zu nennen?", sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit den TV-Sendern CNN-Türk und Kanal D. Solange er als "Diktator" beschimpft werde, werde er sich entsprechend wehren.

Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdogans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Auch der Regierung in Den Haag warf der türkische Präsident wegen der Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden Nazi-Methoden vor.

Er plane vor der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems Mitte April in der Türkei keinen Deutschland-Besuch, sagte Erdogan in dem TV-Interview. Mit der umstrittenen Verfassungsreform will der Präsident seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen. Erdogan kritisierte zudem den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der ihn am Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen hatte. Er bedauere die gegen ihn gerichteten Äußerungen seines "guten Freundes", sagte der türkische Staatschef.

Steinmeier hatte Erdogan in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch aufgefordert seine "unsäglichen Nazi-Vergleiche" zu beenden. "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei", fügte er hinzu. Nach fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam ordnete ein Richter Ende Februar U-Haft gegen Yücel an. Ihm wird wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "Terrorpropaganda" vorgeworfen.

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