Ergebnis in drei Monaten: Der Berliner Mietendeckel kommt - vielleicht

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Berlin.  Um den exorbitanten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre einen wirksamen Riegel vorzuschieben, hat der rot-rot-grüne Senat auf seiner Sitzung am Dienstag die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen. Damit hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), nun auch offiziell den Auftrag, sich mit Hochdruck um das Thema zu kümmern. „Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte muss die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen landesweiten Mietendeckels sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden“, sagte die Senatorin.

In drei Monaten, so Lompscher weiter, werde das Ergebnis der Überprüfung vorliegen. Der SPD geht das offenbar nicht schnell genug. Am Montag war SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vorgeprescht und hatte das Ergebnis auch gleich öffentlich verkündet: „Der Mietendeckel kann kommen“.

Nach Vorstellung der SPD soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, die Mieten über einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Offenbar ist man sich bei der SPD sehr sicher, juristisch auf der sicheren Seite zu stehen. Die Berliner Sozialdemokraten haben bereits einen Werbespot für den Landesmietendeckel in Auftrag gegeben, der in Kürze in den Berliner Kinos gezeigt werden soll, verriet Saleh der Berliner Morgenpost am Dienstag.

Um alle rechtlichen Fragen zu klären, hat der Senat nun auf Lompschers Vorschlag beschlossen, dass al...

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