Die Ergebnisse der Sondierung im Überblick

Union und SPD planen eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Sondierungspapier nennt die zentralen Ergebnisse, unter anderem zu den Themen Flüchtlinge, Mütterrente, Krankenversicherung und Solidaritätszuschlag.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Asylverfahren beschleunigen

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen über eine Regierungsbildung darauf verständigt, Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. Dies geht aus dem Sondierungspapier hervor.

In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es darin. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Flüchtlingszuzug und Familiennachzug

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.

Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. 

Erweiterte Mütterrente und neue Grundrente

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CSU hatte auf diese „Mütterrente II“ gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, das die Unionsseite einstimmig annahm, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes

Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. 

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden.

Schulen stärken

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier aus den Sondierungen von Union und SPD hervorgeht. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Zeitplan für den Kohleausstieg

Bis zum Ende des Jahres soll außerdem ein Zeitplan für den Kohleausstieg festlegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreiche, heißt es im 28-seitigen Sondierungspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Ebenso solle für im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.

Die Erneuerbaren Energien sollen stärker ausgebaut werden. Bis 2030 sollen sie ihm Stromsektor einen Anteil von rund 65 Prozent erreichen. Bisher waren für 2035 nur 55 bis 60 Prozent vorgesehen. Dafür sollten mit einer Sonderausschreibung je vier Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden. Umgesetzt werden soll dies 2019 und 2020 

Bundeswehreinsätze

Der Bundeswehr wollen Union und SPD "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" zur Verfügung stellen, bekennen sich im gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten. Sehr knapp wird in dem Kapitel über Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Sondierungspapiers ein Zusammenhang der Ausgaben für militärische und humanitäre Hilfe hergestellt. CDU, CSU und SPD bekennen sich zwar zum UN-Ziel, nach dem die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden sollen. Die angedachte Koppelung, dass für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr auch ein zusätzlicher Euro in die Entwicklungshilfe fließen soll, wird aber nicht erwähnt.

Zugleich beschlossen Union und SPD, den Bundeswehreinsatz im Nordirak zu beenden. An den Einsätzen in Afghanistan und Mali soll dagegen unverändert festgehalten und die Zahl der eingesetzten Soldaten sogar leicht erhöht werden. Die drei Parteien unterstützen zudem die Entwicklung einer "Euro-Drohne" im Zuge der europäischen Verteidigungspolitik.

Umgang mit der Türkei 

An den Beziehungen mit der Türkei wird zunächst nicht gerüttelt. Zwar hatten SPD-Chef Martin Schulz und die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies taucht in dem gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht auf. Stattdessen heißt es nur, dass keine neuen Kapitel in den Verhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. "Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben", heißt es weiter.

 

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