Erkundungsarbeiten in Gorleben bleiben unterbrochen

Altmaier kündigt neue Konsensgespräche für Februar an

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Erkundungsarbeiten am umstrittenen möglichen Atommüllendlager in Gorleben bis zur Bundestagwahl im kommenden Herbst ausgesetzt. "Der Erkundungsstopp ist politisch gewollt und entschieden", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Vertreter der Bundestagsopposition von SPD und Grünen, die einen Stopp seit längerem forderten, begrüßten die Entscheidung.

Die Erkundungsarbeiten in Gorleben ruhen seit einigen Wochen wegen einer Verwaltungsgerichtsklage mit aufschiebender Wirkung ohnehin. Sie waren auch aufgrund politischer Entscheidungen schon einmal unterbrochen worden, damals für mehrere Jahre. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Erforschung 2000 ausgesetzt. Erst im Herbst 2010 hob Schwarz-Gelb den Beschluss auf.

Altmaier begründete den Erkundungsstopp mit einer seinen Angaben nach in Reichweite liegenden Einigung bei den parteiübergreifenden Verhandlungen über ein neues bundesweites Endlagersuchgesetz. "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, noch vor der Bundestagswahl die Endlagersuche einer gesetzlichen Regelung zuzuführen", sagte Altmaier. Daher habe er "im Vorgriff auf eine Konsenslösung" den Erkundungsstopp angeordnet.

Zugleich lud der Minister die Vertreter der Oppositionsparteien für Februar zu weiteren Gesprächen über das Thema ein. Er habe den Wunsch von Seiten von SPD und Grünen akzeptiert, diese erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar fortzusetzen, um die Beratungen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Altmaiers Ankündigung als "gute Entscheidung", durch die in Gorleben keine weitere Fakten geschaffen würden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, bezeichnete den Stopp und die Ankündigung weiterer Konsensgespräche nach der Niedersachsen-Wahl als richtig. Beide Punkte seien von seiner Partei gefordert worden, Altmaier habe darauf nun reagiert. Er sei "zuversichtlich", dass der Verhandlungsprozess nach der Wahl "zu einem erfolgreichen Ende" gebracht werden könne, erklärte Trittin weiter.

Der Umgang mit Gorleben ist einer der strittigen Punkte bei der Suche nach einer gemeinsamen Position bei der Endlagersuche. Kritiker halten den Salzstock für ungeeignet, befürchten aber, dass ein neues Suchverfahren auf ihn zulaufen könnte, weil der Standort bereits seit Jahrzehnten erforscht und begutachtet wird. Andere mögliche Lager sind nicht benannt, geschweige denn untersucht.

Zwischen den Parteien umstritten sind darüber hinaus weitere Details des Suchverfahrens, die auf das Ergebnis einen großen Einfluss haben könnten. Nach Angaben der Grünen geht es dabei etwa um die Frage, welche Eignungskriterien in dem geplanten Gesetz zugrundegelegt werden sollen, wer einen Standort am Ende aussucht und wie viele potenzielle Standorte miteinander verglichen werden.

In Deutschland wird bereits seit Jahrzehnten um den Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gerungen. Lange Zeit konzentrierte sich die Suche nach möglichen Standorten auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben. Erst nachdem andere Bundesländer 2011 ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Einrichtung eines Lagers auf ihrem Gebiet zu prüfen, begannen Gespräche über einen Neustart. Atommüll könnte auch in Ton oder Granit gelagert werden.

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