Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt

Die US-Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen Ukraine-Aktivitäten eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York schrieb am Montag an das zuständige Gericht, gegen den früheren New Yorker Bürgermeister werde keine Anklage erhoben. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um die Frage, ob der heute 78-Jährige illegale Lobbyarbeit für ukrainische Kunden getätigt hatte.

Giuliani war außerdem eine zentrale Figur bei Trumps Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine im Jahr 2019, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner geführt hatte. Der Anwalt suchte in dem osteuropäischen Land nach belastendem Material gegen den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter für das ukrainische Gasunternehmen Burisma gearbeitet hatte.

Trump drängte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj 2019 in einem berühmt gewordenen Telefonat, Ermittlungen zu den Bidens und Burisma einzuleiten. Biden war damals ein aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten - und damit für Trump ein gefährlicher Rivale. Das Telefonat führte im Dezember 2019 zum ersten Impeachment gegen Trump. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im US-Senat.

Für Schlagzeilen sorgte Giuliani dann erneut nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt führte den Feldzug des abgewählten Präsidenten gegen den Wahlausgang an.

Weil er dabei eine Reihe von Verschwörungstheorien verbreitete, wurde Giuliani von einem Wahlmaschinen-Hersteller auf 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,26 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Er verlor außerdem seine Anwaltslizenz im Bundesstaat New York.

Giuliani war in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister während der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu hohem Ansehen gelangt. Er wurde nach den Terroranschlägen gar als "Amerikas Bürgermeister" bezeichnet. In den vergangenen Jahren sorgte er mit seinem Einsatz für Trump und teils skurrilen Auftritten für Schlagzeilen. Im Zuge der Ukraine-Ermittlungen durchsuchten Agenten der Bundespolizei FBI im April 2021 Giulianis Wohnung in New York und beschlagnahmten Handys und Computer.

fs/bfi