Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen französischen Innenminister eingestellt

Ein Richter in Paris hat die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen den französischen Innenminister Gerald Darmanin nach fünf Jahren eingestellt. Die Justiz habe zum vierten Mal festgestellt, "dass Herr Darmanin keine strafbaren Handlungen begangen hat", erklärten seine Anwälte am Montag. Ein Vertreter der Justiz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Einstellung des Verfahrens.

Darmanin selbst wollte nach Angaben seiner Rechtsbeistände keinen Kommentar abgeben. Die Klägerin Sophie Patterson-Spatz hatte Darmanin Vergewaltigung und sexuelle Belästigung im Jahr 2009 vorgeworfen. Sie hatte nach eigenen Angaben Darmanin um Beistand in einer Rechtsangelegenheit gebeten. Eines ihrer Treffen endete mit Geschlechtsverkehr. Darmanin sagte aus, dass dies einvernehmlich geschehen sei und es sich nicht um eine Gegenleistung gehandelt habe.

Weder Patterson-Spatz noch ihr Anwalt äußerten sich zunächst zur Einstellung der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Januar die Einstellung des Verfahrens gefordert, Darmanin hatte Patterson-Spatz seinerseits wegen Verunglimpfung verklagt.

Die Justiz hatte bereits mehrfach in der Sache ermittelt. Bei der Ernennung Darmanins im Jahr 2020 hatte es wegen der Ermittlungen heftige Proteste vor allem von Frauenrechtlerinnen gegeben. Gegen die jetzt beschlossene Einstellung kann Berufung eingelegt werden.

Ermittelt wird derzeit gegen ein weiteres Mitglied der französischen Regierung. Der Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, wird Vergewaltigung vorgeworfen. Mehrere Frauen bezichtigen die frühere Frauenärztin sexueller Übergriffe während medizinischer Untersuchungen.

Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche den erst im Mai ernannten Solidaritätsminister Damien Abad wegen Vergewaltigungsvorwürfen entlassen.

se/ck

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