Erneut Demonstrationen für und gegen das Einbürgerungsgesetz in Indien

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Kundgebung für das Einwanderungsrecht in Mumbai

Erneut sind in Indien tausende Demonstranten für und gegen das neue Einbürgerungsgesetz auf die Straße gegangen. In Mumbai beteiligten sich am Freitag jeweils 5000 Befürworter und Gegner an Protestmärschen. In Neu Delhi versammelten sich Hunderte vor der großen Moschee, Demonstranten riefen regierungsfeindliche Slogans. Seit dem Beginn der Proteste vor zwei Wochen wurden 27 Menschen getötet, die Polizei nahm rund 6000 Menschen fest.

Auslöser der Proteste ist das am 11. Dezember vom Oberhaus verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für Einwanderer aus Indiens Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor - allerdings nur, wenn sie nicht Muslime sind. Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung Muslime zu diskriminieren. Rund 200 Millionen der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens sind Muslime.

In Mumbai waren am Freitag hunderte bewaffnete Polizisten im Einsatz. "Wir sollten verfolgte Hindus hier ohne Einschränkungen willkommen heißen", sagte der 82-jährige Mahindra Shah, der an der Kundgebung für das Einwanderungsgesetz teilnahm. "Warum müssen Muslime hierher kommen - wo Pakistan, Afghanistan und Bangladesch doch von Muslimen beherrscht werden?"

Bei einer Demonstration in Neu Delhi gegen das Gesetz sagte der Teilnehmer Muntazir Bashir: "Sie wollen die Armen, die Muslime und alle, die nicht mit ihnen einer Meinung sind, rausschmeißen." Die Regierungen mehrerer indischer Bundesstaaten haben angekündigt, das neue Einwanderungsrecht nicht anwenden zu wollen.

Im Zuge der Proteste wurden bereits hunderte Geldstrafen wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums oder wegen Beiträgen in sozialen Medien verhängt, die als unangemessen eingestuft wurden. Eine Norwegerin sagte, sie sei zum Verlassen des Landes aufgefordert worden, nachdem sie an einer Protestveranstaltung in Kerala teilgenommen hatte. Laut Medienberichten ging es auch einem deutschen Studenten so, der in Chennai ein Plakat hochgehalten hatte, auf dem eine Parallele zwischen dem neuen indischen Einbürgerungsrecht und der deutschen Nazi-Vergangenheit gezogen wurde.