"Neo-Nazis": Ex-ARD-Reporter Deppendorf attackiert die AfD

Der frühere ARD-Journalist Ulrich Deppendorf hat einen Tweet des AfD-Politikers Stephan Brandner mit deutlicher Wortwahl scharf verurteilt.

Ulrich Deppendorf hat auf Twitter Fürsprecher und Mitglieder der Alternative für Deutschland als “Neo-Nazis” bezeichnet. Der frühere Leiter und Chefredakteur des Berliner Hauptstadtbüros der ARD hat damit auf eine Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner, reagiert.

Anstoß war ein Interview der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) mit Michel Friedman. Die Themen handelten dabei von Hass in der Politik bis Antisemitismus. Friedmann, von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus und ist lautstarker Kritiker der AfD. Überschrieben hat die FAZ das Gespräch mit einem Zitat Friedmans: “Wäre die AfD in einer Bundesregierung, würde ich gehen”.

Diese Aussage hat AfD-Politiker Brandner wie folgt kommentiert: “Ich auch! Und zwar in die Bundesregierung!” Garniert hat er diese Aussage mit zwinkernden Emoticons und solchen, die einen Finger auf die Lippen legen. Sein Parteikollege Andreas Bleck schrieb ebenfalls auf Twitter, Friedmans Zitat sei eine “zusätzliche Motivation”.

Ein Redakteur der FAZ schrieb daraufhin: “Wenn Juden in sehr ernstem Ton ankündigen, Deutschland wegen der AfD verlassen zu wollen, reagiert die AfD mit lachenden Emoticons.” An dieser Stelle schaltete sich Deppendorf mit seinem Urteil ein: “Haben Sie von diesen Neo-Nazis etwas anderes erwartet? So sieht bei der AfD ‘bürgerlich’ aus!”

Damit spielte er auf die beständigen Bemühungen der AfD an, sich das Etikett “bürgerlich” anzuheften und damit für eine gesellschaftliche Mitte wählbar zu werden. Unterdessen wurde bereits gerichtlich bestätigt, dass Teile der Partei “faschistisch” genannt werden dürfen. Etwa Björn Höcke, der Anführer der Teilorganisation “Der Flügel”. Der Flügel und die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” wurden bereits vom Verfassungsschutz zum “Verdachtsfall” erhoben. Das bedeutet, dass “stark verdichtete Anhaltspunkte” vorliegen, dass es sich beim Flügel und der JA um extremistische Bestrebungen handelt.

Auch Stephan Brander ist kein unbeschriebenes Blatt. Er wurde im November seines Amtes, als Vorsitzender des Rechtsausschusses, enthoben. Ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Brandner galt als nicht mehr tragbar. Anstoß war ein Tweet, in dem er dem Musiker Udo Lindenberg indirekt vorwarf, das Bundesverdienstkreuz als “Judaslohn” für seine wiederholt öffentliche Kritik an der AfD bekommen zu haben. Immer wieder fiel Brandner mit solchen Aussagen auf. Kurz davor teilte er einen Tweet in dem im Kontext des antisemitischen Anschlags in Halle davon die Rede war, dass nun Politiker in Moscheen und Synagogen “herumlungern” würden.

Ein weiteres Beispiel: Vor zwei Jahren veröffentlichte Brander auf Twitter das Bild eines machetenähnlichen Messers mit der Bemerkung, dass er damit “auf die Antifa oder der/die/das ‘Zentrum für politische Schönheit’” warten würde.

Zu diesem Tweet schrieb der Kulturwissenschaftler Daniel Hornuff in der “Zeit”, dass er ein Paradebeispiel dafür sei, wie Rechtsextremisten zur Gewalt aufrufen würden: “Brandners Kommentar steht prototypisch für einen Hass, der sich darin gefällt, ästhetisch mit Gewaltandrohungen zu spielen. Das Posting verzichtet auf Eindeutigkeit, um sie in der Vorstellungskraft des Empfängers der Botschaft umso wirkungsvoller entstehen zu lassen. Bild und Text öffnen einen Assoziationsraum und deuten gleichsam eine bestimmte Richtung der Auslegung an. Solche Text-Bild-Arrangements verankern Gewalt als gängige Option im Bewusstsein.”