Erneute Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu

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Festnahme eines Demonstranten in Tel Aviv

Erneut haben zahlreiche Menschen in Israel gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Trotz neuer Vorschriften zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gab es am Samstagabend landesweit Demonstrationen. Die Polizei gab keine Schätzung zu den Teilnehmerzahlen ab und erklärte, viele Demonstranten hielten Abstandsregeln sowie Vorschriften zur Begrenzung von Versammlungen nicht ein. Laut Polizei wurden hunderte Bußgelder verhängt. Zur Zahl der Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.

Das Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil eines durch das Coronavirus begründeten Ausnahmezustands die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen dies als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken.

Aus Protest gegen das neue Gesetz war Tourismusminister Asaf Zamir von Netanjahus Koalitionspartner Blau-Weiß am Freitag zurückgetreten. Er warf dem Regierungschef vor, sich mehr Sorgen über den gegen ihn laufenden Korruptionsprozess und die Proteste gegen ihn zu machen als um den Kampf gegen das Coronavirus.

Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen um an Protesten teilzunehmen. Als Reaktion verbreiteten sich im Internet Anwendungen die es Nutzern ermöglichen, Protestaktionen in der Nähe ihres Wohnorts zu finden.

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