Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Fokus der Linken-Wahlkampagne

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Janine Wissler und Dietmar Bartsch

Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihre Plakatkampagne. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheit "nochmal deutlicher gezeigt und verschärft", sagte Parteichefin Janine Wissler. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Linke wolle "die wahren Leistungsträger der Gesellschaft entlasten". Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl enthüllten ein Großplakat mit der Aufschrift "Soziale Gerechtigkeit wählen. Die Linke".

Auf kleineren Plakaten geht es unter anderem um die Forderung nach mehr Gehalt und mehr Personal in der Pflege, einen Mindestlohn von 13 Euro sowie die Absenkung des Rentenalters und die Erhöhung der Altersbezüge. In der Klimapolitik fordert die Linke, dass Bus und Bahn "überall und kostenlos" zu Verfügung stehen müssten.

Die Mieten sollten bundesweit gedeckelt werden. Die Partei will zudem die Vermögensteuer wieder erheben, Waffenexporte stoppen und gleiche Rechte für alle erreichen.

"Die Linke geht kämpferisch, optimistisch in den Wahlkampf", sagte Wissler. Ihre Partei wolle einen Politikwechsel durchsetzen und Schluss machen "mit der Politik der verlorenen Zeit". Die Wahlkämpfenden würden "auch in die Stadtviertel gehen, die von der Politik häufig vergessen werden". Es gehe darum, "für soziale Gerechtigkeit zu mobilisieren".

Bartsch sagte, in der Corona-Pandemie hätten mehr als 40 Prozent der Menschen erhebliche Einkommenseinbußen erlitten, während andere "wahnsinnig reich" geworden seien. Gebraucht werde eine große Steuerreform, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wissler hob hervor, die Linke wolle Menschen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro für Alleinstehende entlasten. Alle darüber liegenden Einkommen sollten stärker belastet werden. "Wir wollen umverteilen, weil in diesem Land gibt es Geld wie Heu", sagte die Spitzenkandidatin.

Mit Blick auf die Haltung der Partei in der Außenpolitik, in der ein Koalitionshindernis für ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis gesehen wird, sagte Bartsch: "Wir machen kein Angebot an andere Parteien, sondern an die Wählerinnen und Wähler." Wenn die Linke bei der Wahl am 26. September stark genug werde, könne sie viel von ihrem Programm umsetzen.

Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst warf seiner Partei vor, sie habe zuletzt ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. "Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden.

Ernst nahm zugleich seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Schutz, gegen die in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Wagenknecht müsse als Spitzenkandidatin in NRW selbstverständlich stark in den Bundestagswahlkampf einbezogen werden, mahnte Ernst. Wagenknecht hatte unter anderem in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" scharfe Kritik an ihrer Partei geübt, sie ist zudem wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik umstritten.

Ernst sagte mit Blick darauf: "Natürlich muss sich eine linke Partei auch um Zuwanderung, Rassismus und Minderheiten kümmern." Für ihn sei die entscheidende Frage aber, ob der eigentliche Sinn der Linken im öffentlichen Auftreten noch ausreichend erkennbar sei.

cha/cax

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