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Ersatz für Leopard-Panzer für die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr könnte mehr als 200 Millionen Euro kosten

Symbolbild zum Thema Wehretat - Copyright: picture alliance/Zoonar/DesignIt
Symbolbild zum Thema Wehretat - Copyright: picture alliance/Zoonar/DesignIt

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine liefert Deutschland Waffen und Hilfsgüter an das Land. Bisher sind so laut Bundesregierung Waren im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro zusammengekommen (Stand: 16. Januar 2023). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche zudem weitere Lieferungen von Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro im Frühjahr angekündigt, darunter 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6.

Damit stiege der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro. Wer bezahlt das eigentlich alles? Deutschland, die Ukraine oder gar die Industrie?

Bund zahlt Instandsetzung von Ersatzpanzern aus Steuermitteln

Die kurze Antwort: deutsche Steuerzahlerinnen und -zahler ...

Beispielsweise die 14 angekündigten Leopard 2-Panzer werden aus dem Bestand der Bundeswehr entnommen. Da die Kampfpanzer eine Spende an die Ukraine sind, trägt der deutsche Staat nicht nur die Kosten für die alten Leoparden. Da sie ersetzt werden sollen, zahlt die Regierung auch aus Steuermitteln die Beschaffung von Ersatzpanzern.

Und diese Kosten dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen. Das Panzermodell A6, das an die Ukraine geliefert wird, kostet nämlich zwischen drei Millionen und sieben Millionen Euro, abhängig von der Stückzahl, zusätzlicher Ausstattung und Serviceleistungen des Herstellers. Für das modernere Modell A7 können Berichten zufolge sogar bis zu 15 Millionen Euro pro Stück fällig werden. Die Nachbestellung der 14 Kampfpanzer könnte die Bundesregierung also bis zu 210 Millionen Euro kosten. Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern, Munition oder Transport in die Ukraine sind dabei noch nicht eingerechnet.

Der EU-Topf "Europäische Friedensfaszilität" bleibt bislang unangetastet

Offen ist, woher genau das Geld für den Ersatz kommt. Denn im Verteidigungshaushalt ist dafür eigentlich kein Geld eingeplant und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll für Neuanschaffungen wie neue Flugzeuge, Schiffe oder Boote genutzt werden.

Unangetastet lässt die Bundesregierung zudem bislang den EU-Topf "Europäische Friedensfaszilität" in dieser Frage. In dem Fonds stehen derzeit mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung, um EU-Länder bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Deutschland hat davon rund 713 Millionen Euro eingezahlt.

Weitgehend unangetastet für eigene Zwecke lässt die Bundesregierung darüber hinaus auch die Mittel der sogenannten Ertüchtigungshilfe, ein Finanztopf der Bundesregierung zur Unterstützung von Partnerländern in Krisen, der bereits 2016 geschaffen wurde. Im Rahmen der Ertüchtigungshilfe hat der deutsche Staat für das Jahr 2023 insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Im vergangenen Jahr waren es rund zwei Milliarden Euro.

Vertrauliche Unterlagen der Bundesregierung zeigen: Bislang ging im vorigen Jahr 1,4 Milliarden Euro aus dem Topf an die Industrie zur Erstattung der Kosten, die durch die Abgabe von Wehrmaterial der Firmen an die Ukraine entstanden sind. So sicherte die Bundesregierung der Ukraine mehr als 30 Gepard-Panzer zu, die aus Industriebeständen kamen. Gerade mal 50 Millionen Euro gingen voriges Jahr dagegen an die Bundeswehr zurück, etwa für die Lieferung von LKWs, Munition oder Ersatzteilen.

Wer den Ersatz von Waffen oder Hilfsgütern zahlt, ist bislang noch unklar

Das heißt: Das Kriegsmaterial, das die Bundesregierung aus Industriebeständen liefert, zahlt der Staat aus Steuermitteln. Dass die Ukraine diese Aufwendungen wiederum später ersetzt, dürfte ausgeschlossen sein, da das Land selbst kaum mehr Geld hat. Die Waffen und Hilfsgüter aus der Bundeswehr waren bislang fast ausschließlich Spenden, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommt. Auch hier dürfte es kaum wahrscheinlich sein, dass sich die Ukraine an den Kosten beteiligt.

Offen ist dagegen, wer für den Ersatz der Bundeswehr-Waffen und -Hilfsgüter zahlt. Klar ist, dass vieles von dem, was abgegeben werden soll, nachbestellt oder durch ähnliches Material ersetzt wird. Doch die Finanzierung ist völlig unklar. Eine vertrauliche Liste der Bundeswehr zeigt: Von 49 Posten mit Material, das abgeben wurde, gibt es gerade mal für fünf eine Finanzierungszusage vom Bundesfinanzministerium. Eine sechste soll diese Woche erteilt worden sein, sie betrifft die Nachbestellung von 14 abgegebenen Panzerhaubitzen.

Mit Material der dpa/laj

Dieser Artikel erschien am 27. Januar 2023. Er wurde am 28. Januar 2023 erneut geprüft und aktualisiert.