Erst Schulden zahlen und dann Hartz IV beantragen

Vermögen steht einer Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen nur dann im Wege, wenn es am Tag des Antrags höher als der jeweilige individuelle Freibetrag ist. Anders als bei der Anrechnung von Einkommen ist eine Leistungsbewilligung dabei auch mitten im Monat möglich, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Konkret durfte danach der Kläger Vermögen noch direkt vor seinem Antrag zur Tilgung von Schulden verwenden. (Az: B 14 AS 52/18 R)

Der Kläger hatte eine Lebensversicherung und musste diese zunächst kündigen, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Am 4. September 2013 gingen gut 12.000 Euro auf seinem Konto ein. Am 19. September 2013 stellte er einen Antrag auf Hartz IV.

Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellerdorf lehnte diesen ab. Seit 2011 wirke ein Antrag immer auf den 1. des jeweiligen Monats zurück. Auch zu Beginn des Leistungsbezugs seien danach die Leistungen immer monatsbezogen zu berechnen. Hier habe der Kläger am 1. September 2013 aber ein Vermögen von 12.000 Euro gehabt - zunächst noch in Form der Lebensversicherung, dann umgewandelt in Geld. Sein Vermögensfreibetrag liege aber nur bei 7350 Euro. Daher habe dem Mann kein Hartz IV zugestanden.

Wie nun das BSG entschied, gilt das "Monatsprinzip" aber nur für die Anrechnung von Einkommen auf die monatlichen Hartz Hartz-IV-Leistungen. Vermögen dagegen werde nicht angerechnet, es gelte ein "Alles-oder-Nichts". Es stehe der Leistungsbewilligung daher nur dann im Wege, wenn es am Tag des Antrags den jeweiligen Freibetrag überschreitet. Dieser hängt vom Alter ab und davon, inwieweit das Vermögen fest für die Altersvorsorge bestimmt ist.

Hier hatte der Kläger mit dem Geld der Lebensversicherung zunächst sein stark überzogenes Konto ausgeglichen. Am Antragstag war dort das Saldo bei 4600 Euro und damit deutlich unter dem Freibetrag.

Daher stand das Vermögen einer Leistungsbewilligung nicht mehr entgegen, urteilte das BSG. Weil der Antrag zurückwirkt, hatte der Kläger vermutlich auch schon einen Leistungsanspruch vor dem Antragstag. Nach dem Kasseler Urteil ist das der Tag, an dem sein Vermögen die den Freibetrag von 7350 Euro nicht mehr überschritten hat. Das genaue Datum muss nun noch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären.

Als Vermögen gilt inzwischen auch ein Sach-Erbe. Ein Erbe in Geld wird dagegen auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet.