Erste Haftstrafe für Aktivisten in Hongkong aufgrund von Sicherheitsgesetz

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Tong Ying Kit bei seiner Festnahme im Juli 2020

In Hongkong ist erstmals eine Haftstrafe auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verhängt worden. Drei Tage nach dem Schuldspruch gegen den Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit belegte ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone den 24-Jährigen am Freitag mit einer neunjährigen Gefängnisstrafe. Die Hongkonger Polizei teilte unterdessen mit, Ermittlungen gegen Sportfans eingeleitet zu haben, die bei einer öffentlichen TV-Übertragung der Olympischen Spiele China-kritische Gesänge angestimmt haben sollen.

Der Prozess gegen Tong gilt bei Beobachtern als Wendepunkt in der Geschichte der Hongkonger Demokratie-Bewegung. Der ehemalige Kellner war kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren zu sein. Auf einer an seinem Motorrad befestigten Flagge soll der in der Demokratie-Bewegung populäre Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" gestanden haben.

Das für Sicherheitsvergehen zuständige Richtergremium befand Tong am Dienstag wegen seiner Fahrt in die Polizistenmenge als des "Terrorismus" schuldig. Die Aufschrift auf seiner Flagge bewertete es als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Der Prozess gegen Tong fand unter Ausschluss einer Jury statt - eine deutliche Abkehr des in Hongkong lange praktizierten Gewohnheitsrechts. Zur Begründung des Strafmaßes erklärten die Richter am Freitag, Tongs Vergehen seien von "ernster Natur", sein Fall aber "nicht der schlimmste dieser Art". Tongs Anwaltsteam kündigte an, Berufung einzulegen.

Die Strafmaß-Begründung für Tong könnte auch Auswirkungen auf künftige Strafprozesse gegen Demokratie-Aktivisten haben. Mehr als 60 Menschen wurden bisher auf der Grundlage des umstrittenen Gesetzes beschuldigt, darunter der prominente Medienunternehmer Jimmy Lai und weitere Mitarbeiter seiner inzwischen eingestellten Peking-kritischen Tageszeitung "Daily Apple". Die meisten warten derzeit in Untersuchungshaft auf ihre Prozesse.

Die chinesische Führung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz als Reaktion auf die monatelangen Massenproteste des Jahres 2019 in Hongkong erlassen. Die Demonstrationen, an denen sich zeitweise hunderttausende Menschen beteiligten, richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Hongkonger Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus von Hongkong. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Polizeikreisen erfuhr, leiteten die Behörden Ermittlungen gegen Olympia-Fans ein, die bei einer Wettkampf-Übertragung am Montagabend den China-kritischen Fußball-Fangesang "Wir sind Hongkong" skandiert haben sollen. "Beleidigende Handlungen" habe es auch gegen die chinesische Nationalhymne gegeben, hieß es aus den Polizeikreisen.

Die Hongkonger Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, das jegliche Beleidigung der chinesischen Nationalhymne und Flagge unter Strafe stellt.

isd/dja

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