Mehr als 30 "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie freigelassen

Abdellah CHEBALLAH
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Demonstranten in Algerien am Dienstag

Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der "Hirak"-Bewegung dutzende Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Unter den mehr als 30 entlassenen Häftlingen war auch der Journalist Khalid Drareni. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.

33 Gefangene seien bislang aus der Haft entlassen worden, erklärte das Justizministerium. Auf Fotos und Videos in den Online-Netzwerken war zu sehen, wie Angehörige in mehreren Städten die freigelassenen Aktivisten im Empfang nahmen.

Unter den Freigelassenen war auch der Journalist Drareni, der wegen seiner Berichte über die "Hirak"-Bewegung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der 40-Jährige war nach dem Prozess zu einer Symbolfigur im Kampf für die Pressefreiheit in Algerien geworden. Auch der Oppositionelle Rachid Nekkaz, der wegen seiner anhaltenden Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten war, wurde am Freitag auf freien Fuß gesetzt.

Drareni dankte seinen Unterstützern in einem nach seine Freilassung veröffentlichten Twitter-Video. "Eure Unterstützung ist ein essenzieller Beweis für unsere Unschuld", sagte er.

Der regionale Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Ahmed Benchemsi, sagte, Drareni "hätte keine einzige Minute im Gefängnis sein dürfen". "Er hat nur seinen Job gemacht." Der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen begrüßte die Freilassung als Schritt in die "richtige Richtung".

Rund 70 Menschen saßen dem CNLD zufolge wegen mutmaßlicher Beteiligung an der "Hirak"-Bewegung oder anderer friedlicher politischer Aktivitäten im Gefängnis, viele wegen regierungskritischer Kommentare in Online-Netzwerken.

"Hirak" war am 22. Februar vor zwei Jahren entstanden und trug zum Sturz des damaligen Langzeitstaatschefs Abdelaziz Bouteflika bei. Die Protestbewegung setzte sich auch danach fort, sie fordert eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden politischen Systems. Auch Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite.

Die Corona-Krise stoppte im vergangenen März die Proteste. Doch seit einigen Wochen haben die Kundgebungen wieder begonnen. Angesichts der Proteste kündigte Präsident Tebboune am Donnerstag Neuwahlen an. Am Dienstag hatten tausende Menschen in der Stadt Kherrata im Norden des Landes demonstriert, wo 2019 die ersten großen Proteste gegen Bouteflika stattfanden.

muk/