Erste Kritik an designierten SPD-Vorsitzenden

Walter-Borjans und Esken

Nach dem Mitgliedervotum für die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist erste Kritik an den designierten Parteichefs laut geworden. Außen-Staatsminister Michael Roth sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben): "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden."

"Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?, sagte Roth, der sich selbst erfolglos um den SPD-Vorsitz beworben hatte. "Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird." Enttäuschungen seien vorprogrammiert.

Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der großen Koalition. "Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegende Projekte umsetzen", erklärte Netzwerk-Sprecher Falko Mohrs. "Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr."

Demgegenüber ermunterte der bei der Vorsitzenden-Wahl ebenfalls unterlegene Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach die beiden neuen SPD-Vorsitzenden, zu einer harten Linie in der GroKo-Frage. Walter-Borjans und Esken müssten in den Verhandlungen mit der Union "substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. "Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden."