Erste Sitzung des neuen Parlaments in den Niederlanden

Gut eine Woche nach der Wahl in den Niederlanden ist das neue Parlament am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Regierungsbildung in Den Haag dürfte kompliziert werden

Gut eine Woche nach der Wahl in den Niederlanden ist das neue Parlament am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche hatte die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders mit großem Abstand hinter sich gelassen. Die Regierungsbildung in Den Haag dürfte kompliziert werden. Eine Koalition mit Wilders haben die meisten Parteien aber ausgeschlossen.

Im neuen Parlament ist die VVD mit 33 Sitzen stärkste Kraft. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), stürzte bei der Wahl jedoch von 35 auf neun Sitze ab. Auf Platz zwei liegt nun die rechtspopulistische PVV mit 20 Sitzen, gefolgt von den Christdemokraten (CDA) und der sozialliberalen Partei D66 mit jeweils 19 Sitzen. Die Partei GroenLinks und die Sozialisten stellen jeweils 14 Abgeordnete.

Inzwischen hat es ein Treffen von VVD, D66, CDA und GroenLinks gegeben. Zusammen hätten die vier Parteien eine Mehrheit von 85 Mandaten. Rutte sagte danach, es gebe "natürlich" große Unterschiede. Er sei aber genauso wie die anderen bereit, die Sondierungsgespräche fortzuführen. Auch der junge, charismatische Parteichef der Grünen, Jesse Klaver, der einer Zusammenarbeit mit dem unternehmensfreundlichen Rutte skeptisch gegenüberstand, wollte die Diskussionen trotz "sehr großer Differenzen" fortführen.

Sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen, dann müssten in einem nächsten Schritt formelle Koalitionsverhandlungen in die Wege geleitet werden. Nächste Woche soll dem Parlament zunächst ein Bericht zu den Sondierungsgesprächen vorgelegt werden, über den die Abgeordneten am Mittwoch debattieren wollen. Für eine Regierungsmehrheit in dem 150 Sitze fassenden Parlament werden 76 Mandate benötigt.

Der Rechtspopulist Wilders mit seinem anti-islamischen Kurs zeigte sich verärgert, dass seine Partei von vornherein von den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen wurde. Es sei "undemokratisch", dass die Stimmen von 1,3 Millionen Wählern ignoriert würden, hatte er kritisiert.

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