Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rechtspopulisten erringen Wahlsieg in Österreich

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei den Partlamentswahlen am Sonntag mit 29,2% den Sieg davontragen können - als erste rechtspopulistische Partei in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Karl Nehammer wurde mit 26,5% auf den zweiten Platz verdrängt.

Die Mitte-Links-Partei Sozialdemokratische Partei Österreichs (FPÖ) landeten mit 21% auf dem dritten Platz.

Die scheidende Regierung, eine Koalition aus Nehammers Partei und den Grünen, verlor ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments.

In einer Rede vor seinen Anhängern in Wien sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl, es sei ein "Stück Geschichte, das wir heute gemeinsam geschrieben haben".

"Wir haben die Tür zu einer neuen Ära geöffnet. Wir werden jetzt wirklich gemeinsam dieses neue Kapitel der österreichischen Geschichte schreiben", sagte er.

"Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich über dieses Ergebnis freue. Was wir erreicht haben, übersteigt meine kühnsten Träume."

Kann Kickl Koalitionspartner finden?

Doch um Österreichs neuer Regierungschef zu werden, braucht Kickl einen Koalitionspartner, um über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen, und das könnte schwierig werden.

Er hat erklärt, er sei offen für Verhandlungen mit anderen Parteien. Bisher haben seine Konkurrenten - darunter Nehammer und der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Andreas Babler - erklärt, sie würden nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten.

Der scheidende Bundeskanzler sagte, es sei "bitter", dass seine Partei verloren habe, aber seine Position gegenüber Kickl habe sich nicht geändert.

"Ich habe immer gesagt, mit Herbert Kickl, der an Verschwörungstheorien glaubt, der die WHO beschuldigt, die nächste Weltregierung zu sein, und das Treffen in Davos als Vorbereitungstreffen für die Weltherrschaft bezeichnet, mit dem kann man keinen Staat vernünftig und verantwortungsvoll führen. Und dazu stehe ich nach wie vor", sagte er.

Die Rechtspopulisten bauen auf Angst der Bürger

Der Sieg der FPÖ löste Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Wien aus. Demonstranten hielten Plakate mit Slogans: "Kickl ist ein Nazi".

Die Rechtsextremen bauten in ihrer Rhetorik vor allem auf der Frustration über die hohe Inflation, den Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Pandemie und haben auch auf die Sorgen über die Migration gebaut.

In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel "Festung Österreich" fordert die FPÖ die "Rückwanderung ungebetener Ausländer", die Schaffung einer "homogeneren" Nation durch strenge Grenzkontrollen und die Aussetzung des Asylrechts durch ein Notstandsgesetz.

Die FPÖ fordert auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland, steht der westlichen Militärhilfe für die Ukraine sehr kritisch gegenüber und will sich aus der europäischen Sky Shield Initiative, einem von Deutschland initiierten Raketenabwehrprojekt, zurückziehen.

Kickl hat auch die, wie er es nennt, "Eliten" in Brüssel kritisiert und gefordert, dass einige Befugnisse von der Europäischen Union nach Österreich zurückverlagert werden sollten.

Das endgültige amtliche Ergebnis wird im Laufe der Woche veröffentlicht, nachdem eine kleine Anzahl der verbleibenden Briefwahlstimmen ausgezählt wurde, aber es ist unwahrscheinlich, dass diese das Ergebnis wesentlich verändern werden.