Yahoo Nachrichten SPD-Führungstrio will auf Parteitag erneut kandidieren
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember erneut für ihre Spitzenämter kandidieren. Das teilten Esken und Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD mit. Alle Wahlvorschläge seien dort einstimmig unterstützt worden, sagten beide. Inhaltlich setzt die SPD mit ihrem Leitantrag "Zusammen für ein starkes Deutschland" eigenständige Akzente.
"Wir führen seit zwei Jahren als Team die SPD", sagte Esken nach den Gremiensitzungen. "Unsere Zusammenarbeit als Doppelspitze ist sehr eng und vertrauensvoll", hob sie hervor. Gleiches gelte auch für die Zusammenarbeit mit Kühnert.
Esken räumte ein, dass sie und Klingbeil durchaus unterschiedliche Menschen seien, die auch "nicht jeden Tag dieselbe Meinung" hätten. Es sei ihnen aber gelungen, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass die SPD an ihrer Spitze geeint ist wie nie zuvor".
Auch Klingbeil betonte die langjährige "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Esken. "Ich bin auch froh darüber, dass Kevin Kühnert wieder an Bord ist", sagte Klingbeil er weiter. Als Duo hätten Esken und er "vieles durchgekriegt, was wir nur zusammen hinkriegen konnten", sagte er. Esken wird ebenso wie Kühnert dem linken Parteiflügel zugerechnet, Klingbeil ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz dem rechten Flügel der SPD.
Inhaltlich forderte Esken erneut einen Deutschlandpakt Bildung. "Eine gelingende Transformation benötigt gute Bildung. Dafür braucht es zusätzliche finanzielle Mittel", heißt es dazu in dem Leitantrag, der bereits vergangene Woche vom Parteipräsidium beschlossen worden war.
In der Finanzpolitik bekräftigte Esken die Forderung nach einer höheren Besteuerung sehr hoher Erbschaften, Schenkungen und Vermögen. Einhergehen solle dies mit einer "Entlastung der Mitte".
Auf Distanz gingen die Parteivorsitzenden zur geltenden Schuldenbremse. Deutschland zu stärken "wird am Ende mit der Schuldenbremse nicht funktionieren, so wie das System jetzt ist", sagte Klingbeil. In dem Leitantrag wird außerdem eine weitere Anhebung des Mindestlohns gefordert. Unterstützung gibt es für die Entlastung besonders der Industrie von den hohen Energiekosten.
Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisierte die SPD-Vorschläge scharf. "Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich", sagte Feld dem "Handelsblatt". Die Pläne seien "gerade in der heutigen Wachstumsschwäche das Gegenteil dessen, was benötigt wird".
Von anderen Ökonomen gibt es hingegen Lob. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem "Handelsblatt": "Eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen ist nicht nur zur Bekämpfung der Ungleichheit sinnvoll, sondern sie ist auch notwendig, wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten und die notwendigen staatlichen Aufgaben stemmen möchte."
Der SPD-Bundesparteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Die 62-jährige Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, der 45-jährige Klingbeil seit 2021 Parteichef. Der heute 34-jährige Kühnert hatte 2021 Klingbeil als Generalsekretär abgelöst.
bk-pw/pe
