Esken will Mindestlohn notfalls auch per Regierungsbeschluss erhöhen

Mehr als 200.000 Bauarbeiter bekommen ab April einen höheren Mindestlohn. Die Arbeitgeber stimmten für den Ende Dezember erzielten Schlichterspruch im Bauhauptgewerbe, wie sie am Freitag mitteilten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen - wenn nötig auch durch Vorgabe der Regierung. Das "klare Ziel" ihrer Partei sei die "wenn nötig auch politische Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro", sagte Esken der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Freitag. Eine solche Erhöhung per Regierungsbeschluss würde allerdings die bisherige Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission in Frage stellen.

"Der Mindestlohn ist unsere gesetzliche Haltelinie", begründete Esken ihren Vorstoß. Er müsse "in Vollzeit die Existenz sichern und eine armutsfeste Rente ermöglichen".

Zum Jahreswechsel war der Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde auf 9,35 Euro gestiegen. Mitte 2020 soll die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die weitere Entwicklung abgeben. Die nächste Erhöhung könnte dann zum 1. Januar 2021 erfolgen.

In der Mindestlohnkommission sitzen neben dem Vorsitzenden jeweils drei Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften sowie zwei Wissenschaftler, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Empfehlungen der Kommission zur künftigen Höhe des Mindestlohns werden umgesetzt, sofern die Bundesregierung diesen zustimmt. Sie erlässt dann eine entsprechende Verordnung.

Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt Eskens Vorstoß auf Ablehnung. "Es gibt eine Mindestlohnkommission in Deutschland, die unabhängig vom politischen Einfluss den Mindestlohn festsetzt", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann der "Wirtschaftswoche". "Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sitzen dort gemeinsam am Tisch. Dabei sollte es bleiben."

Auch der Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission, Jan Zilius, verteidigte die Arbeit der vergangenen Jahre: "Das Prozedere der Lohnfindung hat sich bewährt", sagte er dem Magazin. "Und wir haben in der Vergangenheit auch bewiesen, dass wir unseren Spielraum zu nutzen wissen." Er fügte hinzu: "Auch wenn sich die Vorstellung in vielen Köpfen hält: Der Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument, um Armut zu bekämpfen."

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag im Dezember den Beschluss gefasst, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro anzustreben. Besonders hart war der Parteitagsbeschluss allerdings nicht: Die Anhebung solle "perspektivisch" erfolgen, eine Frist wurde nicht genannt.