Etwa 25.000 Demonstranten fordern in Armenien Rücktritt von Staatschef Paschinjan

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Nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit dem Nachbarland Aserbaidschan haben in Armenien etwa 25.000 Menschen erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan gefordert. Die Demonstranten skandierten am Dienstag in Eriwan "Nikol, der Verräter" und "Armenien ohne Nikol", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem begann ein landesweiter Streik, zu dem die Opposition aufgerufen hat.

Der Regierungschef steht seit Wochen in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten mehr als 5000 Menschen getötet.

Die Demonstranten protestierten am Dienstag auf dem Platz der Republik vor dem Regierungssitz, vor dem Büro des Generalstaatsanwalts, sowie vor Ministerien. Sie forderten die Sicherheitskräfte auf, sich ihnen anzuschließen. "Diese Regierung repräsentiert uns nicht mehr. Ihre Entscheidungen sind illegal und daher muss sie gehen", forderte der Oppositionspolitiker Ischkhan Sagateljan.

Laut der Opposition haben sich Mitarbeiter der städtischen U-Bahn und weitere Organisationen dem nationalen Streik angeschlossen, der am Dienstag begann. Dieser solle so lange fortgesetzt werden, bis Paschinjan zurücktrete.

Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

sip/jes