Etwas ist faul im Staate Venezuela

Auch nach der Rücknahme der Parlaments-Entmachtung durch das Oberste Gericht Venezuelas haben Tausende Demonstranten ein Ende der Präsidentschaft von Nicolás Maduro gefordert. Die Opposition in Venezuela hält das Urteil für eine kosmetische Korrektur, mit der ein ‘Staatsstreich auf Raten’ kaschiert werden soll. So rief Parlamentspräsident Julio Borges am Samstag auf einer Kundgebung in Caracas den Demonstranten zu: “Die müssen nicht glauben, dass sie ihren Fehler damit wieder gutmachen, dass sie nur ein Wort im Satz ändern. Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der sich seit Monaten und Jahren in Venezuela angebahnt hat, und daran kann ein Absatz auch nichts ändern.”

Rolle rückwärts in #Venezuela: das von der Opposition dominierte Parlament kriegt seine Macht und Immunität zurück. https://t.co/dWQYcAqpqG— taz (@tazgezwitscher) 1. April 2017

Um die Wogen zu glätten traf sich Präsident Maduro mit der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die zuvor harsche Kritik an Maduros Machtstreben geäußert und die Entmachtung des Parlaments als klaren Verfassungsbruch bezeichnet hatte. Doch es gibt weitere Kritikpunkte. Denn seit den Wahlen im Dezember 2015 regiert Maduro per Dekret und hebelt so das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hält, aus. Unterstützt wird er dabei durch Verfassungsrichter, die er selbst handverlesen hat. “Nein zur Dikatur” sagen deshalb viele Demonstranten.

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