EU-Abgeordneter Giegold fordert Vorbereitung von Strafverfahren gegen Malta

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat die Vorbereitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 gegen Malta wegen des Skandals rund um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gefordert. "Die EU-Kommission sollte systematisch prüfen, ob der Rechtsstaat in Malta korrekt funktioniert", sagte Giegold am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Misstrauen der Menschen gegenüber Maltas Premierminister Joseph Muscat sei gerechtfertigt.

Giegold ist Teil einer Delegation des EU-Parlaments, die angesichts der jüngsten Entwicklungen am Montag nach Malta entsandt wurde. Am Dienstagmorgen trafen die sieben Abgeordneten unter anderem Premierminister Muscat, dem die Familie der ermordeten Journalistin die Verschleierung der Ermittlungen vorwirft.

Das Treffen habe in "spannungsvoller und unterkühlter" Atmosphäre stattgefunden, sagte Giegold. Muscat habe "keinen guten Grund" geliefert, warum er nicht unverzüglich sein Amt aufgebe. Der Sozialist hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt, nachdem der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden war.

Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

"Das Land ist im Chaos", sagte Giegold mit Verweis auf Massendemonstrationen überall auf der Mittelmeerinsel. Dass Muscat die Verzögerung seines Rücktritts mit drohender Unordnung begründe, leuchte nicht ein. "Da kann ich das Misstrauen der Bürger schon verstehen", sagte der Grüne. Es müsse nun so oder so einen Neuanfang geben.

Alles in allem sind Giegold zufolge die Voraussetzungen für die Vorbereitung eines Verfahrens gegeben, wie es die Kommission unter Jean-Claude Juncker gegen Polen und Ungarn eingeleitet hatte. Im Fall dieser beiden Länder stehen jeweils umstrittene Justizreformen im Zentrum der Vorwürfe aus Brüssel. Die neue EU-Kommissonspräsidentin Ursula "von der Leyen muss sich das jetzt trauen", sagte Giegold.

Die Parlamentsabordnung sollte am Dienstag und Mittwoch noch mit nationalen Abgeordneten, Vertretern der Justiz und von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Journalisten zusammenkommen. Am Ende soll ein gemeinsamer Bericht Auskunft geben.