EU appelliert an Putin: Verbot für Atomwaffentests weiter einhalten

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die EU bedauert das Aufheben des Verbots von Atomwaffentests in Russland zutiefst. Der Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) sei ein Instrument von entscheidender Bedeutung für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel im Namen der Europäischen Union mit. "Für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Staaten das Moratorium für Kernwaffentests oder andere Nuklearexplosionen uneingeschränkt einhalten."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet.

Die Ratifizierung des Vertrags zu widerrufen, untergrabe die laufenden Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung, hieß es. "Die Europäische Union appelliert an Russland, den Zweck und das Ziel des Vertrags weiterhin zu respektieren." Weiterhin appelliere die EU an alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Vertrag ohne Vorbedingungen oder weitere Verzögerungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA, die den Vertrag nie ratifiziert haben. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot.