EU-Außenbeauftragter hält Entsendung von Soldaten nach Libyen für möglich

Kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür ausgesprochen, notfalls Soldaten der Mitgliedsländer in den Krisenstaat zu entsenden. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen ? eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission", sagte Borrell dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

Borrell kritisierte zudem das Waffenembargo für den nordafrikanischen Krisenstaat als "ineffektiv" und forderte mehr Einsatz bei dessen Überwachung. "Wir Europäer sind von den Vereinten Nationen damit betraut worden, es durchzusetzen. In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv. Niemand kontrolliert dort irgendwas", sagte der EU-Chefdiplomat.

Den wachsenden Einfluss der Türkei und Russlands in Libyen sieht Borrell kritisch. Dass es diesen beiden Ländern gelungen sei, eine vorläufige Waffenruhe in Libyen vorzubereiten, sei zwar "potenziell eine gute Nachricht" für die Menschen in Libyen. "Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU", erklärte er. Entsprechend wichtig sei es, "bei der Libyen-Konferenz in Berlin mit entscheidenden Schritten in diesem Prozess voranzukommen".

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Während in Tripolis die international anerkannte Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat, herrscht im Osten und Süden des Landes eine Gegenregierung, die von General Haftar unterstützt wird.

Am Sonntag findet in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft statt. Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen der UNO für ein souveränes Libyen und einen Versöhnungsprozess in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen sowie die seit Ende vergangener Woche geltende Waffenruhe zu festigen.