EU-Außenbeauftragter will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen

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EU-Außenbeauftragter Borrell

Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament, wo er sich auch Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt sah. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderten unterdessen auch EU-Sanktionen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen.

Borrell war Ende vergangener Woche trotz der Bedenken einiger Mitgliedstaaten nach Moskau gereist. Noch während seines Besuchs wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, weil sie an Protesten für den zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Nawalny teilgenommen haben sollen.

Borrell sah die Beziehungen zu Moskau nun "an einem Scheideweg". Die Mitgliedstaaten müssten "über die nächsten Schritte entscheiden", sagte er im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde sein Initiativrecht als Außenbeauftragter nutzen, um "konkrete Vorschläge" zu unterbreiten.

Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für Sanktionen gegen den "engsten Kreis" von Putin-Unterstützern. Wolkow schrieb im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt.

Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen. Die polnische EU-Vertretung in Brüssel bestätigte die Videoschalte, es war aber unklar, ob alle EU-Staaten daran teilgenommen haben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Gespräche. "Aus moralischer und ethischer Sicht" hätten Wolkow und Aschurkow "Verrat" begangen, sagte sie im Sender Vesti FM. Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland "entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor" betrachten.

Die polnische Regierung bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Mitgliedstaaten könnten nicht "von einem Staat abhängig sein, der offen eine feindliche Politik gegenüber der EU verfolgt", schrieb Polens EU-Botschafter Andrzej Sados in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal Euractiv. Er warnte, dass Moskau aus den Gas-Einnahmen diese Politik und das Vorgehen gegen Oppositionelle finanziere.

Schon vor der Debatte im Europaparlament hatten dutzende Abgeordnete in einem Brief Borrells Rücktritt wegen der "demütigenden" Reise nach Moskau gefordert. Mehrere Volksvertreter bekräftigten dies in der Debatte.

Der EU-Chefdiplomat wies die Kritik zurück. Er sei "ein offensichtliches Risiko" eingegangen, sagte der Spanier. Er habe aber die Kritik am Umgang mit Nawalny persönlich überbringen wollen. Es habe dann dazu einen "spannungsgeladenen Wortwechsel" mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegeben.

Darüber hinaus habe er vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März durch die Reise ausloten wollen, ob die russischen Regierung Interesse daran habe, die sich seit Jahren vollziehende Verschlechterung der Beziehungen rückgängig zu machen, sagte Borrell. "Die Antwort war klar: Nein, ist sie nicht."

mt/pe/ju