EU-Bürgerrechtskomitee in Ungarn: Bedenken am Rechtsstaat

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Das Bürgerrechtkomitee des EU-Parlaments hat bei einem Besuch zur Evaluierung des Rechtsstaates in Ungarn Bedenken angemeldet. Die Gruppe mit Abgeordneten aus allen politischen Fraktionen des EU-Parlaments traf sich an drei Tagen in Budapest mit Vertretern der juristischen Institutionen des Landes, mit Regierungsangehörigen, Oppositionellen, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Journalistinnen.

Schwierige Gespräche mit der Justiz

Eine Person aus der Medienwelt habe nicht mit ihnen sprechen wollen und das Komitee als Witz bezeichnet, so die Leiterin der Parlamentariergruppe, die französische Grüne Gwendoline Delbos-Corfield. Abgesehen davon, habe man sehr interessante Gespräche geführt. Die Treffen mit Mitarbeitern des höchsten ungarischen Gerichts und des Verfassunsgerichts seien schwieriger gewesen. Teilweise hätten diese sich geweigert, Fragen zu beantworten und sich offen feindschaftlich gezeigt. Das höchste Gericht habe dem Komitee zwei Mal vorgeworfen, die Justiz zu missachten.

Zudem gebe es Anzeichen dafür, dass die ungarische Regierung hinter den Ausspähungen von Journalistinnen und Kritikern in der sogenannten Pegasus-Affäre stecke.

"Vox"-Abgeordneter: Mission dient der Diskreditierung Orbans

Der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba der rechtspopulistischen Partei "Vox", die der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angehört, hingegen kritisierte seine Kolleg:innen. Diese unterstützten ganz klar die Opposition in Ungarn. Die Mission sei dazu genutzt worden, um die legitime Regierung von Viktor Orban zu diskreditieren und anzugreifen und um den Wahlprozess in Ungarn zu beeinflussen.

Die Abgeordneten wollen am Montag genauer Bericht erstatten.

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