EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen

EU-Außenbeauftragter Borrell

Die EU hat die Ankündigung der iranischen Regierung zum weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen "zutiefst bedauert". Angesichts der aktuellen Lage sei die "vollständige Umsetzung" der Vereinbarung "durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er wolle mit allen Beteiligten an einer Lösung arbeiten.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran am Sonntag die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen.

Die USA waren bereits im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sich Teheran bis dahin an alle Bestimmungen der Vereinbarung gehalten hatte. Als Reaktion auf die US-Politik des "maximalen Drucks" begann die iranische Regierung im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen.