EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs "ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".

Die Armeeführung hatte am Montag in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, welche Suu Kyis Partei gewonnen hatte.

Durch die hohe Beteiligung bei dieser Wahl "haben die Menschen in Myanmar ihr starkes Vertrauen in den demokratischen Prozess zum Ausdruck gebracht", erklärte Borrell. Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung könnten nur "innerhalb der ordnungsgemäßen rechtlichen und administrativen Kanäle geklärt werden", nicht mit Gewalt.

Die EU hatte bereits infolge der Eskalation des Konflikts mit der muslimischen Minderheit der Rohingya 2017 Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Die Mitgliedstaaten beschlossen damals ein Waffenembargo und Exportverbote für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Die Maßnahmen wurden seitdem mehrmals verlängert.

pe/ju