EU beklagt ein "Klima der Einschüchterung" bei Wahlen in Russland

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Die EU-Kommission hat sich besorgt über die Parlamentswahl in Russland gezeigt. Brüssel bedauerte, es habe keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben.

Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen, hieß es seitens eines EU-Sprechers: "Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden. Außerdem gab es keine glaubwürdige internationale Beobachtung."

"Keine Feinde Russlands"

Nach Angaben der russischen NGO Golos gibt es Beweise über Wahlurnen, die mit vorausgefüllten Stimmzetteln überfüllt waren. Zudem wurde von Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten berichtet sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der der Europäische Union empfohlen wird, die Staatsduma nicht anzuerkennen, falls die Wahlen als gefälscht angesehen werden.

Wir sind keine Feinde Russlands. Dieses Parlament und die Europäer stehen auf der Seite des russischen Volkes und der russischen Zivilgesellschaft, die unter Druck steht. Doch wir sehen die Situation der Demokratie im Land sehr kritisch, auch was die Regierung betrifft. Wir sind daher gezwungen, Russland auf mehr geostrategische Weise zu behandeln.

Sergey Lagodinsky
EU-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, MEP Die Grünen/EFA

Kreml-Partei holt absolute Mehrheit

Für Wladimir Tschischow, ständiger Vertreter Russlands bei der EU ist der Bericht jedoch ein Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates. Wie der Kreml bekanntgab, sei die Abstimmung zum Parlament „frei und fair“ gewesen.

Die Putin-Partei "Geeintes Russland" hat die Wahl mit 49,6 Prozent gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte man die absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Die Partei habe jedoch leichte Verluste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren hinnehmen müssen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau.

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