Gegenwind für die Briten: EU will Tempo von Brexit-Gesprächen selbst bestimmen

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Tusk stellte die Leitlinien für die Brexit-Gespräche vor

Zwei Tage nach dem offiziellen Brexit-Antrag bekommt Großbritannien heftigen Gegenwind aus Brüssel und Edinburgh: EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte am Freitag klar, dass die EU erst über den britischen Ausstieg und dann über die "künftigen Beziehungen" verhandeln werde. Die britische Premierministerin Theresa May möchte darüber gleichzeitig verhandeln. Die schottische Regierung beantragte unterdessen ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

"Einen Start paralleler Gespräche über alle Themen gleichzeitig, wie einige in Großbritannien das fordern, wird es nicht geben", sagte Tusk bei der Vorstellung seiner Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Die Gespräche über die "künftigen Beziehungen" könnten erst dann beginnen, wenn "ausreichende Fortschritte" in den Brexit-Verhandlungen erzielt worden seien.

Nach Angaben von Tusk bereitet sich die EU auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen vor. Die EU werde "hart arbeiten", um zu einer "konstruktiven" Einigung zu gelangen, "aber sie bereitet sich auch darauf vor, die Situation zu bewältigen, falls die Verhandlungen scheitern sollten", heißt es in den Leitlinien. Vor dem Brexit müsse London zudem alle seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen - von Brüsseler Experten werden sie auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Der britische Außenminister Boris Johnson wies unterdessen Befürchtungen zurück, London könnte die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen als Druckmittel in den Brexit-Gesprächen einsetzen. Großbritannien bekenne sich "bedingungslos zur Verteidigung und Sicherheit Europas", betonte Johnson beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Tusk sagte zeitgleich in Valletta, er sei sich "absolut sicher", dass niemand in London die Sicherheitskooperation als Faustpfand missbrauchen werde.

May hatte zuvor gewarnt, wenn sich beide Seiten nicht auf ein Handelsabkommen einigen könnten, schwäche dies den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Großbritannien hatte am Mittwoch offiziell seinen Austrittsantrag eingereicht. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen.

Tusks Leitlinien gehen nun an die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder. Am 29. April sollen sie bei einem Sondergipfel angenommen werden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll dann am 22. Mai offiziell grünes Licht für die Aufnahme der Trennungsgespräche erhalten.

Die schottische Regierung beantragte das erneute Unabhängigkeitsreferendum in einem Brief an Premierministerin May. "Das schottische Volk muss das Recht haben, über seine eigene Zukunft zu entscheiden", schrieb Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Das Parlament in Edinburgh hatte am Dienstag für ein zweites Referendum gestimmt. Schottland, das beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg gestimmt hatte, will EU-Mitglied oder zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Sturgeon will die Schotten daher im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Damit das Ergebnis verbindlich ist, muss die Regierung in London dem Referendum zustimmen. May ist aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt dagegen.

Am Freitag bekräftigte eine Regierungssprecherin Mays ablehnende Haltung. Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt" für ein Referendum, sagte sie. Die Regierung in London werde daher "nicht über den Vorschlag der schottischen Regierung verhandeln", sondern sich ganz auf die Brexit-Verhandlungen konzentrieren.

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