EU bereitet sich auf Wiederaufbau Syriens vor

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Die Europäische Union will sich im Gegensatz zu den USA in Syrien auf humanitäre Hilfe konzentrieren.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikten zu spät ein Konzept erarbeitet worden. Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel

äußerte sich beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg besorgt, dass die notwendige, aber von den USA stark bevorzugte Konzentration auf die Terrorbekämpfung zulasten der humanitären Hilfe gehen könnte. Die Menschen würden sich wieder auf die Flucht nach Europa begeben, wenn sie vor Ort keine Hilfe bekämen.

Die US-Regierung war zuletzt von der Priorität eines Machtwechsels in Syrien abgerückt und hatte erklärt, der Fokus müsse auf einem Sieg über die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ liegen. Gabriel warnte mit Blick auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad davor, dieser Richtungswechsel dürfe nicht dazu führen, dass ein wesentlicher Verursacher des Bürgerkrieges eine Amtsgarantie auf längere Sicht erhalte. Nach seiner Einschätzung blockiere derzeit eher die syrische Regierung die Friedensverhandlungen, sagte Gabriel.

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