EU-Beschäftigungsförderung für Jugendliche "hinter Erwartungen zurückgeblieben"

Die EU-Beschäftigungsförderung für Jugendliche ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs "hinter den Erwartungen zurückgeblieben". Nur 62 Prozent der unter dem Programm registrierten jungen Menschen hätten Ende 2015 eine Weiterbildung, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz gefunden, erklärten die Luxemburger Rechnungsprüfer am Dienstag. Dem Bericht zufolge schaffte es keines der sieben untersuchten Länder, wie zugesagt allen betroffenen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung zu vermitteln.

Die sogenannte Jugendgarantie werde den Erwartungen "nicht gerecht", hieß es weiter. Die Rechnungsprüfer hatten die Umsetzung des Programms in Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal sowie der Slowakei untersucht.

Sie kritisieren, dass für die Jugendgarantie bereitgestellte EU-Gelder nationale Förderprogramme lediglich zu ersetzen drohten, anstatt sie zu ergänzen. Die verfügbaren Mittel aus dem EU-Haushalt allein reichten zudem nicht aus, um alle jungen Menschen ohne Ausbildung oder Job zu erreichen.

Es gebe ein "Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen und dem, was die EU leisten kann", sagte Rechnungshofmitglied Iliana Ivanova der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitgliedstaaten müssten stattdessen Prioritäten setzen und realistischere Ziele setzen.

Jährlich stehen für die Beschäftigungsinitiative 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte in einer Studie von 2015 jedoch, dass jedes Jahr etwa 45,4 Milliarden Euro nötig wären, um alle betroffenen jungen Menschen zu erreichen. Die EU-Agentur Eurofound veranschlagte sogar 50,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten, nichts zu unternehmen, werden jedoch deutlich höher eingeschätzt: 160 Milliarden Euro laut Rechnungshof.

Die Rechnungsprüfer beklagten zudem, dass viele Jugendliche ohne Beschäftigung gar nicht von den Behörden erfasst würden. Ziel der Maßnahme sei es jedoch, diejenigen zu erreichen, die nicht selbst aktiv werden und nach einer Beschäftigung suchen, sondern "zu Hause bleiben", ergänzte Ivanova. Bisher hätten sich die Mitgliedstaaten aber auf die Jugendlichen konzentriert, die bereits von sich aus auf Jobsuche waren.

Auch die zusätzlich geschaffene Jugendbeschäftigungsinitiative kommt im Urteil der Rechnungsprüfer schlecht weg. Sie habe "nur sehr begrenzt zum Erreichen der Ziele der Jugendgarantie beigetragen", stellen die Experten fest.

Die Jugendbeschäftigungsinitiative soll besonders stark von Jugendarbeitslosigkeit betroffene Regionen zusätzlich unterstützen. Sie verfügt über ein Budget von 6,4 Milliarden Euro bis 2020. Die Fortschritte des Förderprogramms wurden in Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal geprüft.

Der Effekt des Programms bleibt überschaubar: Lediglich 48 Prozent der Jugendlichen, die im Rahmen des Programms bis Ende 2015 eine Beschäftigung gefunden hatten, blieben auch sechs Monate nach Ende der Förderung noch in Arbeit oder folgten einer Weiterbildung. Ein Jahr später galt dies noch für 46 Prozent der Teilnehmer.

Den Mitgliedstaaten empfehlen die Prüfer, die Öffentlichkeitsarbeit für betroffene Jugendliche zu verstärken, diese besser zu erfassen und einen Kostenplan für die Umsetzung entsprechender Förderung aufzustellen, um die Finanzierung sicherzustellen. Von der EU-Kommission verlangen die Prüfer die Schaffung von Kriterien zur Qualitätssicherung sowie eine entsprechende Überprüfung der Programme in den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hält dennoch an der Jugendgarantie fest. Seit ihrem Start 2013 profitierten nach Angaben eines Behördensprechers zehn Millionen junge Menschen von dem Programm. Derzeit seien 1,6 Millionen Jugendliche weniger arbeitslos als damals, 900.000 hätten seither eine Stelle, eine Weiterbildung oder ein Praktikum gefunden. Dennoch seien "zusätzliche Bemühungen" der Mitgliedstaaten nötig.

Die Jugendgarantie war 2013 geschaffen worden. Sie soll sicherstellen, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos wurden, ein Angebot für eine Weiterbildung, ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle erhalten.

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