EU beschließt formell Ölembargo und weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat das beim Gipfeltreffen in Brüssel Anfang der Woche vereinbarte weitreichende Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Der Gesetzestext zum sechsten Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch einen Streit mit Ungarn war das Paket zuvor wochenlang blockiert gewesen.

Die Regierung in Budapest hatte sich zunächst vehement gegen das Ölembargo gewehrt. Sie setzte schließlich durch, dass Öllieferungen über Pipelines, die für Ungarn wichtig sind, von dem Import-Verbot ausgenommen sind. Das Embargo tritt nun in sechs Monaten in Kraft und gilt zunächst nur für Öl, das per Schiff transportiert wird.

Das sind etwa zwei Drittel des von Russland an Europa gelieferten Öls. Weil Deutschland und Polen bis zum Jahresende freiwillig auch ihre Pipeline-Importe beenden wollen, dürften die Importe der EU-Staaten dann insgesamt um 90 Prozent sinken.

Bei Verhandlungen der EU-Botschafter im Laufe der Woche über Details des grundsätzlich beim Gipfel beschlossenen Sanktionspakets hatte sich Ungarn erneut quergestellt: Budapest lehnte die Sanktionierung des Kreml-nahen russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill ab. Schließlich wurde auch diesem Wunsch nachgekommen und der Geistliche von der Sanktionsliste gestrichen.

Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin und des Krieges in der Ukraine. Er soll wie Putin für den russischen Geheimdienst KGB gearbeitet haben, zieht regelmäßig gegen Homosexuelle zu Felde und sieht den Westen als eine Macht des Bösen. Außerdem ist er bekannt für seinen luxuriösen Lebensstil, der nun vorerst nicht von westlichen Sanktionen bedroht ist.

Neu auf die Sanktionsliste kommen nun rund 60 Kreml-nahe Persönlichkeiten und Soldaten, denen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen werden. Unter den Sanktionierten ist auch die Sportgymnastin Alina Kabajewa, der von westlichen Quellen eine "enge persönliche Beziehung" zu Putin nachgesagt wird. Zudem werden drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen, darunter die Sberbank, die größte des Landes.

pe/dja

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