EU-Botschafter machen Weg für Nawalny-Sanktionen gegen Russland frei

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Nawalnys Straflager in Pokrow

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Derweil forderten zwei UN-Menschenrechtsexpertinnen eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny.

Die Namen der von den Sanktionen Betroffenen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Nach AFP-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, der Schritt sei "keine Überraschung" für Moskau. "Die Europäische Union setzt einen absolut rechtswidrigen Weg fort", sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dieser führe in "eine absolute Sackgasse". Es werde "natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben", sagte er der Agentur RIA Nowosti zufolge. Gruschko ließ demnach aber offen, worin diese bestehen könnte.

Derweil forderten die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard und die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny. Der Vorfall könnte demnach als Warnung an Gegner der russischen Regierung verstanden werden. "Nowitschok wurde sorgfältig ausgewählt, um Angst einzuflößen", teilten die Expertinnen mit, die von der UNO ernannt werden, aber nicht in ihrem Namen sprechen.

Die UN-Expertinnen veröffentlichten einen Brief vom Dezember an die russischen Behörden, in dem sie Beweise auflisten, die auf eine "sehr wahrscheinliche Beteiligung von Regierungsbeamten an der Vergiftung" hinweisen sollen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls habe Nawalny unter "intensiver Überwachung" durch die Regierung gestanden, was einen Anschlag Dritter ohne das Wissen Moskaus sehr unwahrscheinlich mache. Der Kreml hat den Angaben zufolge bislang nicht auf das Schreiben reagiert.

Die UN-Expertinnen forderten auch die "sofortige Freilassung" des Kreml-Kritikers. Ein russisches Gericht hatte am 20. Februar eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich zur Behandlung nach dem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

Die EU-Außenminister hatten zwei Tage nach dem Urteil bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen gefasst. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten auch Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert, die Putin nahestehen. Borrell hatte aber vergangene Woche darauf verwiesen, dass es "eine klare Verbindung" zu Nawalnys Festnahme und seiner Verurteilung geben müsse. Sonst könnten die Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Nach dem Giftanschlag im Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

gap/bfi